Warum keine Frau? Warum noch ein Konservativer?
Carsten Linnemann: Ist dieser General wirklich die richtige Wahl?
Es rumort in der CDU. Von Friedrich Merz’ einsamer Personalentscheidung sind längst nicht alle in seiner Partei begeistert.
Offiziell sind alle begeistert, hinter den Kulissen rumort es bei der CDU aber gewaltig. Hintergrund ist die überraschende (und einsame) Personalentscheidung von Parteichef Friedrich Merz, den Sozialpolitiker Mario Czaja als Generalsekretär zu feuern und stattdessen seinen Gefolgsmann Carsten Linnemann in das Amt zu heben.
Warum keine Frau? Das fragen viele hinter vorgehaltener Hand. Und: Warum noch ein Konservativer? Gibt die Partei die Mitte auf? Linnemann gilt als unternehmerfreundlicher Wirtschaftspolitiker – wie Merz. Er kommt aus Nordrhein-Westfalen – wie Merz. Frauen, der Osten und die Sozialpolitik sind damit aus der CDU-Spitze verbannt.
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Gibt die CDU die Mitte auf?
Er wird es nicht gerne hören, aber man sagt Friedrich Merz nach, bei der Personalpolitik ähnele er Angela Merkel. Beide sammeln gern Gleichgesinnte um sich. Ganz anders als Helmut Kohl übrigens, der immer darauf geachtet hat, dass alle Regionen und Strömungen vertreten sind. Nicht wenige in der CDU zweifeln daran, dass die deutlich konservativere Ausrichtung die Partei aus den mäßigen Umfragewerten führen kann.
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Trotzdem wurde Linnemann am Mittwoch einstimmig von der Parteispitze als neuer Generalsekretär bestätigt. Auf dem nächsten ordentlichen Parteitag im Mai 2024 soll er dann offiziell in das Amt gewählt werden.
Merz muss sich „stärker zur Mitte hin öffnen“
Präsidiumsmitglied Jens Spahn sprach von einer guten Entscheidung. Linnemann stehe „für inhaltliche Debatten, für ein klares Profil. Er brennt für die CDU, das spürt man.“ Auf die Frage, was aus dem sozialen Parteiflügel werde, antwortete Spahn, wenn die Wirtschaft wachse, die Menschen Arbeit hätten und die Löhne stiegen, ließen sich auch soziale Fragen lösen. „Eine gute Wirtschaftspolitik ist die Voraussetzung für Sozialpolitik.“
Nach Ansicht des Bundestagsabgeordneten Roderich Kiesewetter sollte sich Parteichef Friedrich Merz „nun stärker zur Mitte hin öffnen“, um das gesamte Wählerpotenzial abzudecken. „Wenn er jetzt einen Generalsekretär hat, der sehr konservativ ist, hat er die Chance, die Brücken zu bauen, die nötig sind, zur gesellschaftlichen Mitte, auch zu den Grünen, zu den Liberalen“, sagte der Kiesewetter im ZDF. „Entscheidend ist, dass die CDU sich in der Mitte verortet. Jetzt hat der Parteivorsitzende Friedrich Merz alle Möglichkeiten, sich in diese Richtung zu orientieren, wenn der Generalsekretär sich dann weiter am konservativen Bereich orientiert.“ Ob Merz sich das auch so vorstellt, darf bezweifelt werden.
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Herausgehobene Aufgabe für Czaja
Linnemanns gefeuerter Vorgänger Mario Czaja war im Januar 2022 mit gut 94 Prozent der Stimmen zum Generalsekretär gewählt worden. In der Partei gab es schon seit längerem Unzufriedenheit – dem Berliner wurde unter anderem vorgehalten, zu wenig präsent in der Öffentlichkeit zu sein. Auch in den Ländern komme er nicht gut an, war zu hören. Merz kündigte an, sich persönlich dafür einzusetzen, dass der frühere Berliner Gesundheits- und Sozialsenator eine herausgehobene Aufgabe im Bereich der Gesundheits-, Pflege- und Sozialpolitik übernehme. heu