Zutritt nur noch für Geimpfte und Genesene imago

Bund und Länder haben sich am Donnerstag auf neue Corona-Maßnahmen geeinigt. Darunter gehören ein Verkaufsverbot für Feuerwerk zu Silvester und eine bundesweit einheitliche 2G-Regel für den Einzelhandel.

Verkaufsverbot für Feuerwerk

Der Verkauf von Böllern und Feuerwerk zu Silvester wird in diesem Jahr erneut verboten. Darauf einigten sich Bund und Länder bei ihren Beratungen am Donnerstag, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen erfuhr. Auf besonders publikumsträchtigen Plätzen soll es demnach zudem ein Feuerwerksverbot geben. Für betroffene Unternehmen ist eine entsprechende Kompensation im Rahmen der geplanten Wirtschaftshilfen vorgesehen. Eine Einigung auf das gesamte Beschlusspapier mit weiteren Punkten stand allerdings am frühen Nachmittag noch aus.

Bereits im vergangenen Jahr war wegen der Corona-Pandemie der Verkauf von Silvesterfeuerwerk deutschlandweit untersagt. Ziel war es, die Krankenhäuser vor Überlastung zu schützen – unter anderem, indem Verletzungen beim Abbrennen von Feuerwerk in der Silvesternacht verhindert werden.

Beschluss: bundesweite 2G-Regel für den Einzelhandel und bei Freizeitveranstaltungen

In Geschäften sowie bei Kultur- und Freizeitveranstaltungen bekommen Zugang künftig nur noch gegen das Coronavirus Geimpfte oder von einer Infektion Genesene. Die in einigen Ländern schon geltende 2G-Regel soll nach einem Beschluss von Bund und Ländern vom Donnerstag bundesweit ausgeweitet werden und unabhängig von der jeweiligen Inzidenz gelten.

Impfungen durch Zahnärzte und Apotheker

Um die Impfkampagne in Deutschland zu beschleunigen, sollen künftig auch Apotheker und Zahnärzte gegen das Coronavirus impfen dürfen. Darauf einigten sich Bund und Länder bei ihren Beratungen am Donnerstag, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen erfuhr. Eine Einigung auf das gesamte Beschlusspapier mit weiteren Punkten stand allerdings noch aus.

In einem Entwurf hieß es, der Bund werde den Kreis der Personen deutlich ausweiten, die Impfungen durchführen dürfen. Kurzfristig gehe das über eine Delegation durch Ärzte an Apotheker sowie Pflegefachkräfte etwa in Altenheimen. Darüber hinaus solle eine gesetzliche Änderung erfolgen für Apothekerinnen und Apotheker, Zahnärztinnen und Zahnärzte und weitere, um den Kreis der Berechtigten auszuweiten, die in der Pandemie Impfungen durchführen können.

Laut dem Entwurf von Donnerstagvormittag liegen folgende mögliche Instrumente auf dem Tisch, es gab zunächst noch keine Beschlüsse:

Großveranstaltungen: Erwogen werden Zuschauerbegrenzungen bei überregionalen Sport-, Kultur- und anderen Großveranstaltungen auf 30 Prozent der Kapazität. Dies könnte drinnen wie draußen gelten. In Innenräumen könnte die Auslastung zudem bei 5000 Zuschauern gedeckelt werden, im Freien bei 15.000. Nur Geimpfte und Genesene sollen Zugang haben und auch medizinische Masken tragen müssen.

Clubs und Diskotheken: Clubs und Diskotheken sollen in Regionen mit hoher Inzidenz wohl geschlossen bleiben müssen – offen war zunächst der Punkt, ob eine Schwelle von 350 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen konsensfähig ist.

Einkaufen: Weitgehende Einigkeit herrschte über eine Ausweitung der 2G-Regel auf den Einzelhandel. Zutritt hätten dann nur noch Geimpfte und Genesene. Ausnahmen waren für Geschäfte des täglichen Bedarfs wie Supermärkte, Drogerien und Apotheken im Blick. 2G soll auch für Gaststätten, Kinos und etwa Theater gelten – hier soll wohl auch zusätzlich ein Corona-Test verlangt werden können (2G plus).

Kontaktbeschränkungen: Strenge Beschränkungen für Ungeimpfte sollen bundesweit kommen. Vorgeschlagen war, Treffen, an denen Ungeimpfte teilnehmen, grundsätzlich auf den eigenen Haushalt und zwei Personen eines anderen Haushalts zu beschränken. Kinder unter 14 Jahren sollten dann ausgenommen sein. Der geschäftsführende Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sagte im ZDF-„Morgenmagazin“: „Was tatsächlich wichtig ist, ist quasi ein Lockdown für Ungeimpfte.“

Schulen: Laut Entwurf soll in allen Klassen Maskenpflicht gelten.

Impfungen: Bis Weihnachten soll allen eine Erst-, Zweit- oder Auffrischimpfung ermöglicht werden. Dies könne bis zu 30 Millionen Impfungen erfordern. Ein neuer Bund-Länder-Krisenstab im Kanzleramt soll mögliche Logistikprobleme angehen. Da der Impfschutz nach einer gewissen Zeit nachlässt, wurde auch eine Regelung erwogen, wonach der Status als Geimpfter nach einer gewissen Zeit auslaufen könnte.

Impfpflicht: Bund und Länder diskutierten laut dem Entwurf darüber, den Ethikrat um eine Empfehlung zu einer allgemeinen Impfpflicht bis Jahresende zu bitten. Scholz hatte gesagt, der Bundestag solle ohne Fraktionszwang darüber entscheiden, er wolle dafür stimmen. Greifen könnte eine solche Pflicht laut dem Entwurfspapier ab Februar 2022.

Impfstoff: Für die Beschleunigung der Impfungen organisiert der Bund jetzt auch mehr Impfdosen. Nach Verhandlungen mit dem Hersteller Moderna kann eine Lieferung von zehn Millionen Dosen aus dem dritten Quartal 2022 auf Dezember vorgezogen werden, wie aus neuen Informationen des Gesundheitsministeriums hervorgeht. Dies entspricht 20 Millionen „Booster“-Dosen, da bei Moderna eine halbe Dosis gespritzt wird. Zudem sollen acht Millionen Moderna-Dosen mehr im Dezember kommen, weil die Abgabe zugesagter Dosen an andere Länder über die internationale Initiative Covax langsamer läuft.

Nachjustiert werden sollen auch Lieferungen des Impfstoffes von Biontech. Nach einer Vereinbarung mit dem Hersteller könne ein Teil der wochenweise aufgeteilten Lieferungen für Dezember vorgezogen werden, erläuterte das Ministerium. Nach 2,9 Millionen Dosen in der kommenden Woche könnten die Lieferungen an die Impfstellen in der Woche vom 13. Dezember dadurch auf fünf Millionen Dosen aufgestockt werden. Die Menge der Folgewochen reduziere sich dann entsprechend. Das Ministerium verhandelt zudem mit anderen EU-Ländern, die ihre Biontech-Dosen aktuell nicht komplett benötigen. Ziel sei, zwei bis drei Millionen zusätzliche Dosen im Dezember übernehmen zu können.

Bei vielen Ärzten und anderen Impfstellen hatte es Proteste ausgelöst, dass der Bund für den meistgenutzten Impfstoff von Biontech kürzlich Bestell-Obergrenzen eingeführt hatte – da sich die Lager sonst zu schnell zu leeren drohten.