Bundeswehr rüstet auf, Swift-Ausschluss Russlands: So erklärt Kanzler Scholz seine Kehrtwende!

Obwohl der Westen die Sanktionsschraube enger dreht, treibt Russland seinen Feldzug gegen die Ukraine gnadenlos voran. Aus der Hauptstadt Kiew und anderen Orten wurden auch in der Nacht zum Sonntag heftige Kämpfe zwischen russischen und ukrainischen Kräften gemeldet.

Dabei ist die russische Armee bis ins Zentrum der zweitgrößten Stadt Charkiw vorgedrungen. Russische und ukrainische Truppen liefern sich Straßenkämpfe, erklärte der Gouverneur der gleichnamigen Region im Nordosten der Ukraine, Oleg Sinegubow, am Sonntag auf Facebook. Er rief die rund 1,4 Millionen Einwohner auf, ihre Häuser nicht zu verlassen. Im Süden der Ukraine kesselte die russische Armee nach eigenen Angaben die beiden Städte Cherson und Berdjansk ein.

Heftige Kämpfe auch in Kiew, 300.000 Ukrainer auf der Flucht

Auch in Kiew wurde nach Medienberichten heftig gekämpft. Dabei soll ein Lager mit radioaktiven Abfällen des Unternehmens Radon von russischen Granaten getroffen worden sein.

Die Vereinten Nationen gehen inzwischen von knapp 300.000 Flüchtenden aus. Zehntausende haben sich bereits in EU-Länder gerettet, einige auch nach Deutschland. Die Behörden in der Ukraine hatten gewarnt, dass bis zu fünf Millionen Menschen flüchten könnten. Allerdings sind Männer zwischen 18 und 60 Jahren gehalten, im Land zu bleiben und womöglich Wehrdienst zu leisten. Ins Ausland kommen also vor allem viele Frauen und Kinder.

Regierungserklärung von Kanzler Scholz

In einer Regierungserklärung nahm Bundeskanzler Olaf Scholz im Bundestag erneut Stellung zum Ukraine-Krieg. Denn die Bundesregierung hatte am Samstag wegen des russischen Angriffs in zweifacher Hinsicht eine Kehrtwende vollzogen: Sie will nun doch Waffen an die Ukraine liefern, nämlich 1000 Panzerabwehrwaffen sowie 500 Boden-Luft-Raketen vom Typ „Stinger“ aus Bundeswehrbeständen.

Estland und die Niederlande erhielten die Erlaubnis, Waffen aus deutscher Produktion an die Ukraine zu liefern. Die Bundeswehr will Scholz nun massiv aufrüsten. Über ein Sondervermögen soll sie 100 Milliarden Euro für Investitionen und Rüstungsvorhaben erhalten, versprach der Kanzler. Außerdem will die Koalition die jährlichen Verteidigungsausgaben hochfahren: „Wir werden von nun an – Jahr für Jahr – mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in unsere Verteidigung investieren.“

„Auf Putins Aggression konnte es keine andere Antwort geben“, sagte Scholz zum Umschwenken der Ampelregierung im Bundestag.  „Wir erleben eine Zeitenwende“, sagte der Regierungschef und rief zu einer internationalen Kraftanstrengung auf, um Russlands Angriffskrieg zu stoppen. Es sei nun der „Handlungsauftrag, Putin von seinem Kriegskurs abzubringen“.

Um bei der Energieversorgung unabhängiger von Russland werden, will Deutschland zwei Terminals für Flüssigerdgas (LNG) bauen. Scholz nannte am Sonntag im Bundestag als Standorte Brunsbüttel und Wilhelmshaven.

Ausschluss Russlands aus Bankensystem Swift

Nach langem Zögern beschloss die Ampelregierung nun doch gemeinsam mit westlichen Verbündeten den Ausschluss russischer Banken aus dem internationalen Finanz-Kommunikationssystem Swift. Dies gilt als die bislang weitreichendste Reaktion. Der Schritt könnte dazu führen, dass der Handel zwischen Russland und dem Westen weitreichend eingeschränkt wird. Swift stellt die technische Infrastruktur, damit Finanzinstitute bei Geldtransfers über Landesgrenzen hinweg sicher miteinander kommunizieren können.

Betroffen werden nach Angaben der Bundesregierung alle russischen Banken sein, die bereits von der internationalen Gemeinschaft sanktioniert sind. Hinzu kommen sollen - soweit erforderlich - weitere russische Banken. Damit sollten diese Institute von den internationalen Finanzströmen abgeklemmt werden.

Zudem soll es zusätzliche Sanktionen gegen die russische Zentralbank und auch gegen Oligarchen aus dem Umfeld Putins geben.