Urteil in bizarrem Terrorprozess
Bundeswehr-Offizier gab sich als Flüchtling aus, um Terror-Anschläge auf Politiker auszuüben: Fünfeinhalb Jahre Haft für Franco A.!
33-Jähriger plante Attentate auf Claudia Roth und Heiko Maas und wollte den Verdacht auf syrische Flüchtlinge lenken.
Ist der Bundeswehroffizier Franco A. ein gefährlicher Rechtsextremist, der Waffen hortete und Anschläge auf Politiker plante? Oder steht er zu Unrecht unter Terrorverdacht? Das musste das Oberlandesgericht Frankfurt heute entscheiden und verurteilte den 33-Jährigen zu fünfeinhalb Jahren Freiheitsstrafe wegen der Planung eines Anschlags, Waffendelikten und Betrugs.
„Der Angeklagte ist schuldig der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat“, sagte der Vorsitzende Richter des Staatsschutzsenats, Christoph Koller, am Freitag bei der Urteilsverkündung.
Der Fall des 33-Jährigen klingt wie ein Polit-Thriller. Alles begann damit, dass 2017 ein Mann auf dem Wiener Flughafen festgenommen wurde, als er eine geladene Pistole aus einer Flughafentoilette entfernen will. Wie sich herausstellte, ist es Franco A., ein Offizier der Bundeswehr. Und der Abgleich seiner Fingerabdrücke hält eine weitere Überraschung bereit: Der Offizier einer deutsch-französischen Einheit im Elsass führte seit Monaten ein Doppelleben als angeblicher syrischer Flüchtling.
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Franco A. als Syrer anerkannt – ohne Arabisch-Kenntnisse
Ohne jegliche Arabisch-Kenntnisse hatte Franco A. es offensichtlich geschafft, das zuständige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hinters Licht zu führen. Nach Auffassung der Anklage hat A. dies nur getan, um Anschläge auf hochrangige Politiker zu planen und den Verdacht dann auf syrische Geflüchtete zu lenken.
Auf seiner Anschlagsliste standen laut Anklage zum Beispiel der damalige Justizminister Heiko Maas (SPD) und die Vizepräsidentin des Bundestages, Claudia Roth (Grüne). Auch auf die Gründerin der Amadeu-Antonio-Stiftung, Anetta Kahane, soll er ein Attentat geplant haben. Deshalb hat er die Geschäftsstelle und die Tiefgarage der Stiftung aufgesucht, ist die Anklage überzeugt.
Franco A. bestreitet die Vorwürfe
Franco A. bestreitet die Vorwürfe, räumte aber ein, mehrere Waffen und Munition gehortet zu haben für den Fall eines Zusammenbruchs der öffentlichen Ordnung in Deutschland. Mit der falschen Identität als Flüchtling wollte er nach eigenen Angaben Missstände im Asylverfahren aufdecken.
Der Prozess habe zwar „die Handlungsfähigkeit des Rechtsstaats im Einsatz gegen Rechtsterroristen und ihre mörderischen Anschlagspläne“ gezeigt, sagte der Grünen-Innenpolitiker Marcel Emmerich der Deutschen Presse-Agentur. Dennoch blieben Lücken und ungeklärte Fragen. „Die zahlreichen Waffen, die Todeslisten und der enge Kontakt zu weiteren Rechtsextremisten bis tief in die völkische Szene sprechen dafür, dass Franco A. kein verwirrter Einzeltäter, sondern Teil einer rechtsextremen und gewaltbereiten Gruppe war.“ Emmerich mahnte weitere Nachforschungen an.