Die Eliteeinheit KSK der Bundeswehr ist unter anderem wegen rechtsradikaler Umtriebe von etlichen Soldaten in Misskredit geraten. Foto: picture alliance / Kay Nietfeld/dpa

Die Zahl neuer Verdachtsfälle von Rechtsextremismus in der Bundeswehr ist 2020 auf 477 gestiegen. Das berichtete die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl. Sie berief sich auf den Militärischen Abschirmdienst (MAD). Der MAD-Jahresbericht für 2019 hatte 363 neue Verdachtsfälle genannt.

Auch im Bereich der sogenannten Reichsbürger und Selbstverwalter nahmen die Fälle zu - von 16 im Jahr 2019 auf nun 31. Im Bereich  Islamismus sanken die Zahlen dagegen von 77 auf nun 31.

Angesichts der Entwicklung sagte Högl: „Dieser Nachrichtendienst erfüllt bei der Extremismusabwehr eine wichtige Funktion und sollte personell weiter gestärkt werden.“ Der Anstieg zeige, dass beim Thema Rechtsextremismus weiter Handlungsbedarf in allen Bereichen der Bundeswehr bestehe, bei Aufklärung, Sanktion und Prävention.

Eliteeinheit KSK im Zwielicht

Eine genaue Aufklärung verlangte Högl auch für die Vorwürfe gegen Soldaten des Kommandos Spezialkräfte (KSK). Ein Reformprozess wurde eingeleitet. Der jetzt bekannt gewordene Vorwurf einer „Amnestie“ für Waffen- und Munitionsbesitz in der Eliteeinheit belastet den Prozess von Aufklärung und Reform erheblich.

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Das KSK ist in den vergangenen Jahren von  Skandalen erschüttert worden, bei denen es auch um rechtsextreme Vorfälle ging. Seit vergangener Woche steht KSK-Kommandeur Markus Kreitmayr, der an der Spitze eines Reformprogramms steht, in der Kritik. Dem Brigadegeneral wird angelastet, dass Soldaten gehortete oder womöglich auch entwendete Munition in Kisten werfen konnten, ohne dass dies weitere Konsequenzen hatte. Unklar ist, seit wann das Verteidigungsministerium darüber informiert war.

Högl stellte ihren ersten Jahresbericht zur Lage der Bundeswehr nach der Übernahme des Amts vor einem Jahr vor. Die Wehrbeauftraten, im Grundgesetz verankert, sollen dem Bundestag bei der parlamentarischen Kontrolle der Streitkräfte helfen. Sie  Wehrbeauftragten gelten aber auch als Anwälte der Soldaten, die sich jederzeit an sie wenden können.

Eva Högl (SPD), Wehrbeauftragte des Bundestags.  Foto: dpa/Wolfgang Kumm

In ihrem Bericht hielt Högl auch fest, dass die Amtshilfe in der Corona-Pandemie die Bundeswehr vor eine riesige Herausforderung gestellt haben. „Fast 500 Eingaben rund um die Covid-19-Pandemie zeigten, wie hoch die Belastung der Soldatinnen und Soldaten war, wie groß die Sorge um ihre Gesundheit und ihren Dienst und wie wichtig und ernsthaft ihre Anliegen zur Bewältigung dieser Krise waren.“

Auszeichnung für Corona-Einsatz gefordert

Högl verlangte, die vielen Soldaten, die in der Pandemie unter anderem die Gesundheitsämter unter stützten, mit Einsatzmedaillen auszuzeichnen. „Wo zivile Institutionen und Strukturen an ihre Grenzen kommen, kann die Bundeswehr unterstützen, sie kann die personellen Defizite jedoch nicht ersetzen. Wir sollten aus dieser Pandemie Lehren ziehen und prüfen, wie der Bevölkerungsschutz und die Katastrophenhilfe verbessert werden können.“

Das Sanitätsregiment  „Alb Donau“  vor dem Abflug nach Portugal. Die Einheit löste 26 Soldatinnen und Soldaten ab, die seit Anfang Februar in einer Klinik in Lissabon bei der Behandlung von Corona-Patienten half. Foto: dpa/Marijan Murat

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Die Zahl der Neueinstellungen sei im Jahr 2020 zurückgegangen - „sicherlich auch pandemiebedingt“, erklärte Högl. Die Bundeswehr habe 16 430 Männer und Frauen neu hinzugewonnen, 19 Prozent weniger als im Vorjahr. Auch die Ausstattung der Bundeswehr und deren Rahmenbedingungen - ein Standardthema im Bericht des Wehrbeauftragten - wurden von Högl kritisiert: „Zu wenig Material, zu wenig Personal, zu viel Bürokratie. Das ist inakzeptabel.“