Verteidigungsministerin Christine Lambrecht will Extremisten einfacher aus der Bundeswehr feuern können.
Verteidigungsministerin Christine Lambrecht will Extremisten einfacher aus der Bundeswehr feuern können. dpa/Philipp Schulze

Damit die Bundeswehr extremistische Berufs- und Zeitsoldaten schneller loswerden kann, soll eine Gesetzesänderung kommen. Dann soll eine Entlassung künftig durch einen Verwaltungsakt ohne Durchführung eines zeitintensiven gerichtlichen Disziplinarverfahrens möglich sein, teilte das Verteidigungsministerium am Dienstag in Berlin mit. 

„Die jüngsten Durchsuchungen und Festnahmen im Reichsbürger-Milieu zeigen, wie wichtig es ist, wachsam zu sein und konsequent mit allen Mitteln des Rechtsstaats gegen Extremisten und Verfassungsfeinde vorzugehen“, teilte Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) mit.

Bisheriges Verfahren zur Entfernung von Extremisten wird beschleunigt

Der in ihre Ministerium erstellte Gesetzentwurf siehe einen eigenständigen Entlassungstatbestand der fehlenden Verfassungstreue vor. „Damit können Soldatinnen und Soldaten entlassen werden, wenn sich herausstellt, dass sie das Grundgesetz und unserer freiheitlich demokratische Grundordnung ablehnen“, so Lambrecht.

Es werde möglich, das bisherige langwierige Verfahren zur Entfernung von Extremisten aus dem Soldatenverhältnis deutlich zu beschleunigen - „natürlich unter Wahrung aller Grundsätze eines rechtsstaatlichen Verfahrens“.

Ihre Vorgängerin im Amt, Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), wollte im vergangenen Jahr mit einer Gesetzesänderung ermöglichen, dass Zeitsoldaten auch noch im 5. bis 8. Dienstjahr fristlos entlassen werden können, wenn sie Dienstpflichten schuldhaft verletzt haben und die militärische Ordnung oder das Ansehen der Bundeswehr ernstlich gefährden. Sowohl in der Union als beim damaligen kleineren Koalitionspartner SPD sowie aus der Opposition hatte es Widerstand dagegen gegeben. Dieser wurde teils damit begründet, dass der Entwurf zu kurz greife, weil er ausschließlich auf Zeitsoldaten abzielte.