Italien hat es vorgemacht
Bundeswehr-General soll den Kampf gegen Corona kommandieren
Carsten Breuer ist der Kommandeur für Inlands-Einsätze der Bundeswehr bei Katastrophen
Von Italien lernen: Der von der künftigen Ampel-Koalition „in Kürze“ zu gründende ständige Corona-Krisenstab soll von einem General geführt werden. Das erklärte der künftige Finanzminister und FDP-Vorsitzende Christian Lindner. Laut Süddeutscher Zeitung wird es Generalmajor Carsten Breuer (56). Er führt das Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr, das für Katastropheneinsätze im Inland zuständig ist. Zuletzt bei der Flutkatastrophe im Juli. Die Personalie und der Krisenstab werden voraussichtlich am Dienstag besprochen, wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit ihrem potenziellen Nachfolger Olaf Scholz (SPD) und den Ministerpräsidenten der Länder über den Kampf gegen die Pandemie beraten wollen.
Vorbild ist Italien, wo seit dem Frühjahr der Viersterne-General Francesco Figliuolo (60) die Impfkampagne leitet. Der Afghanistan-Veteran ist Logistik-Fachmann, hat die Kampagne zentralisiert. Zwar steigt die Inzidenz auch in Italien wieder, macht aber mit 136 Ansteckungen pro 100.000 Einwohner und Woche nur ein Drittel des deutschen Werts aus. Mit fast 73 Prozent ist ein um rund 4,5 Prozentpunkte größerer Anteil der Italiener vollständig geimpft als der Deutschen.
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Bei der Merkel-Scholz-Ministerpräsidenten-Runde wird voraussichtlich das Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Entscheidungen einbezogen, das am Vormittag erwartet wird: Die Karlsruher Richter werden mitteilen, ob die Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen sowie die Schulschließungen rechtmäßig waren, die mit der „Corona-Bundesnotbremse“ verhängt worden waren. Die Aussagen der Verfassungsrichter könnten Einfluss auf künftige Maßnahmen haben.
Das Gesundheitsministerium des geschäftsführenden Ministers Jens Spahn (CDU) vermeldete, es gebe bereits einen Krisenstab der Regierung, der ebenfalls von einem General geführt wird – Generalarzt Hans-Ulrich Holtherm. Er ist Leiter der Abteilung Gesundheitsschutz im Ministerium. Das Gremium in gemeinsamer Führung mit dem Innenressort tage wöchentlich, an diesem Dienstag zum 99. Mal, und erstelle unter anderem auch einen täglichen Lagebericht. Beteiligt seien weitere Ministerien. Laut Innenministerium war das Gremium unter anderem auch an der Entwicklung von Einreisevorgaben beteiligt.
Seitens der Wissenschaft gibt es Druck auf die Politik, tätig zu werden: Robert Schlögl, Vizepräsident der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina, fordert gegenüber dem rbb bundeseinheitliche Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung. „Gäbe es in unserem Land etwas, was man früher Führung genannt hat, dann würden vielleicht nicht so viele Leute sterben.“ Mit einem Krisenstab, wie ihn die künftige Ampelregierung plant, könne die „Kakophonie“ im Umgang mit dem Virus beendet werden, also das unabgestimmte Durcheinanderreden. Die Leopoldina müsse beteiligt werden.
Geschwindigkeit sei geboten, weil sonst nach einem Abebben der vierten gleich eine fünfte Corona-Welle folge. Schlögl: „Man kann als Naturwissenschaftler genau vorhersagen, wie das funktioniert, und leider sind die Modelle sehr präzise, die uns das vorhersagen. Und wenn wir glauben, dass wir durch Meinungen dagegen argumentieren können, wird uns die Natur einfach eines Besseren belehren. Denn natürliche Prozesse laufen, wie sie laufen, und nicht wie wir meinen, dass sie laufen.“
Zu einem möglichen Lockdown sagte Schlögl: „Das Wort darf man nicht sagen, aber natürlich ist die erste Maßnahme, wenn man sich überlegt die jetzige Pandemie einzudämmen, einfach Kontaktreduktion, denn Impfen wirkt nicht sofort.“ Wichtig sei auch eine sofortige Impfpflicht für Beschäftigte im Gesundheitswesen. Außerdem müssten die Boosterimpfungen effizient organisiert werden.
Verzweiflung und Fatalismus in den Krankenhäusern
Auf Seiten der Medizin breiten sich unterdessen Verzweiflung und Fatalismus aus. „Egal, was wir jetzt machen an Lockdown - in den nächsten zehn, zwölf Tagen werden weitere Tausende von Patienten in die Krankenhäuser kommen und auch auf die Intensivstationen. Das können wir jetzt schon gar nicht mehr verhindern“, sagte Gerald Gaß, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Krankenhausgesellschaft. „Wir laufen langsam, aber sicher in eine Art Katastrophenmedizin hinein.“
Schon jetzt würden vielfach Patienten früher als medizinisch angezeigt aus Intensiv- auf Normalstationen verlegt, schleichend verbreite sich die Triage, also die Entscheidung, wem man zuerst hilft. Ein harter Lockdown sei „zwingend erforderlich“. In Bayern, Sachsen oder Thüringen sei „längst der Punkt überschritten, wo man noch irgendwie zuwarten könnte. Wir brauchen hier dringend einen Rückgang der Infektionszahlen - und das wird man nur über einen weitgehenden Lockdown dann auch realisieren können, der wohl auch nicht nur die Ungeimpften treffen wird.“
Ob zu diesen Alarmmeldungen passt, was der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dirk Wiese sagte? „Wir müssen nun erst einmal ein paar Tage sehen, ob und wie die Maßnahmen des (veränderten, d. Red.) Infektionsschutzgesetzes wirken.“