Mordaufrufe! Diese beiden Parteien müssen ihre Wahlplakate abhängen

Eine Nazi- und eine Satirepartei haben es jetzt mit den Behörden zu tun.

Gegensätzlicher könnten die beiden Fälle gar nicht sein. Beim einen geht es um eine rechtsextreme Kleinstpartei, im anderen Fall um eine Satirepartei. Beide Fälle haben auf kuriose Weise miteinander zu tun: Es geht um Mordaufrufe. Inwiefern die Satire-Truppe Die Partei das ernst meint, ist auch nicht so klar: Auf jeden Fall plakatiert sie doppeldeutig: „Nazis töten“.  Ob damit nun feststellend gemeint ist, dass Nazis mordsgefährlich sind, oder ob dies als Aufruf zu verstehen ist, Nazis zu töten: Mit Rechtsradikalen sympathisiert die schillernde Partei um den Satiriker Martin Sonneborn sicher nicht.

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Trotzdem hat sie jetzt wegen ebendieser Parole Ärger mit den Behörden, und zwar in der Stadt Salzgitter. Die fordert die Partei auf, die Plakate abzuhängen. Die Begründung des städtischen Ordnungsamtes könnte skurriler nicht sein: Die Plakate würden die „Menschengruppe Nazis“ diskriminieren.

Rechtsextreme Partei Der III. Weg plakatiert „Hängt die Grünen!“

Die andere Ordnungsverfügung trifft just die rechtsextreme Splitterpartei Der III. Weg: Sie soll Wahlplakate mit dem Slogan „Hängt die Grünen!“ wieder entfernen – zumindest teilweise. Die Stadt Zwickau teilte am Mittwoch mit, dass sie eine Verfügung zur Beseitigung aussprechen werde. Die Plakate stellten einen Verstoß gegen die öffentliche Ordnung und gegen die Menschenwürde dar.

Die Grünen hatten Anzeige wegen des Slogans erstattet. Die Partei kündigte zudem an, auch in Leipzig, Nordsachsen und im Vogtland mit Anzeigen gegen die Plakate vorgehen zu wollen. Ein Sprecher der Stadt Leipzig erklärte, dass der Sachverhalt geprüft werde.

Rechtsextreme Plakate gezielt über Wahlwerbung der Grünen gehängt

Das Motiv war laut den Grünen zuerst in Zwickau aufgetaucht – und zwar gezielt über Wahlwerbung der Grünen. Die Staatsanwaltschaft Zwickau hat allerdings keine Ermittlungen gegen die Splitterpartei eingeleitet. Eine Sprecherin erklärte, dass die Plakate aus Sicht der Ermittlungsbehörde keine Aufforderung zu einer konkreten Tat darstellten. „Das ist kein ernst gemeinter Appell, an einem bestimmten Ort und an einem bestimmten Tag jemanden anzugreifen.“

Die Kleinstpartei verbindet den kritisierten Slogan auf dem Plakat mit der eigenen grünen Parteifarbe. Kleiner gedruckt heißt es auf dem Motiv: „Macht unsere nationalrevolutionäre Bewegung durch Plakatwerbung in unseren Parteifarben in Stadt und Land bekannt!“

Sachsens Justizministerin: „Hassaufruf“ kein Mittel des Wahlkampfes

Der Zwickauer Grünen-Vorsitzende Thomas Doye hatte erklärt, der III. Weg versuche, „mit diesen Tabubrüchen Aufmerksamkeit zu generieren“ und seine politische Agenda zu verbreiten.

Sachsens Justizministerin Katja Meier (Grüne) mahnte, dass ein solcher „Hassaufruf“ in der freiheitlich-demokratischen Ordnung kein Mittel des Wahlkampfs sein dürfe. Die Plakate zeugten von zynischer Menschenverachtung und überschritten die Grenzen des politischen Meinungsdiskurses. „Für die Beurteilung der strafrechtlichen Relevanz sind die sächsischen Staatsanwaltschaften zuständig. Wir haben einen Bericht zur rechtlichen Bewertung bei der Generalstaatsanwaltschaft angefordert“, sagte Meier.

Der III. Weg hatte den Slogan nach eigenen Angaben auch in München plakatiert. Dort reagierte die Polizei. Die Plakate seien nach Prüfung der Staatsanwaltschaft München I als „Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten“ bewertet und daher sichergestellt worden, sagte ein Polizeisprecher am Mittwoch in München.