Pläne für die neue Bundesregierung
Grüne lassen Mitglieder über Koalitionsvertrag abstimmen
Auf einem kleinen Parteitag legte die Öko-Partei auch fest, wer für die Grünen in die anstehenden Sondierungsgespräche geht.
Die Grünen wollen ihre rund 120.000 Mitglieder über einen möglichen Koalitionsvertrag und ihre personelle Aufstellung in einer neuen Bundesregierung abstimmen lassen. Einen entsprechenden Antrag des Parteivorstands auf eine solche Urabstimmung beschlossen die etwa 100 Delegierten eines kleinen Parteitags in Berlin am Samstag bei nur einer Enthaltung.
Es wäre das erste Mal in der Geschichte der Grünen, dass es eine Urabstimmung über einen Koalitionsvertrag auf Bundesebene gibt. Bei ihren ersten beiden Regierungsbündnissen mit der SPD 1998 und 2002 stimmten noch Parteitage über die Koalitionsverträge ab. Auf Länderebene hat es solche Mitgliederentscheide aber schon gegeben.
Neue Regierung noch vor Weihnachten
Nach Angaben von Bundesgeschäftsführer Michael Kellner soll die Abstimmung weniger als zwei Wochen beanspruchen. Das bedeutet, dass alle Koalitionsverhandlungen bis Anfang Dezember abgeschlossen werden müssten, um die neue Regierung noch vor Weihnachten vereidigen zu können.
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Der kleine Parteitag legte auch die personelle Aufstellung der Grünen für die anstehenden Sondierungsgespräche fest. Ein zehnköpfiges Team soll mit SPD, Union und FDP die beiden Koalitionsoptionen ausloten. Es kommt eine sogenannte Ampel-Koalition mit SPD und FDP und ein sogenanntes Jamaika-Bündnis (benannt nach den Landesfarben) mit Union und FDP in Frage.
Grüne bestimmten ihr Sondierungsteam
Dem Sondierungsteam gehören an: die Parteivorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck, die Bundestagsfraktionschefs Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter, die Fraktionsgeschäftsführerin Britta Haßelmann, Parteigeschäftsführer Michael Kellner, der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann, die bisherige Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth, der Europaparlamentarier Sven Giegold und die stellvertretende Parteivorsitzende Ricarda Lang.
Zur Vor- und Nachbereitung der Gespräche wird ein weiteres 14-köpfiges Team gebildet, dem unter anderen der frühere Parteichef Cem Özdemir und der ehemalige Umweltminister und Fraktionschef Jürgen Trittin angehören.