Der SSW bekommt einen Sitz im Bundestag – wer ist der Südschleswigsche Wählerverband?
Als Minderheitenpartei gilt die 5-Prozent-Hürde für den SSW nicht, nun bekommt sie wohl einen Sitz. Was steckt hinter der Mini-Partei?
Laut den Hochrechnungen der ARD wird es neben CDU und CSU, der SPD, den Grünen, der Linken, der FDP und der AFD auch eine achte Partei in den Bundestag schaffen. Der Südschleswigsche Wählerverband, kurz SSW, ist die Partei der nationalen Minderheiten der Dänen und Friesen in Deutschland und daher von der 5-Prozent-Hürde ausgenommen. Aktuell scheint es, als würde die Partei einen Sitz bekommen.
Der SSW bezeichnet sich als die Stimme des Nordens
Der SSW, der sich selbst als „Stimme des Nordens“ bezeichnet, wurde 1948 gegründet und war 1949 mit Hermann Clausen auch in den ersten Bundestag eingezogen. Seit 1961 trat die Partei eigentlich nicht mehr bei Bundestagswahlen an, sondern konzentrierte sich auf das Bundesland Schleswig-Holstein, wo die Minderheitenpartei stets in den Landtag einzieht und von 2012 bis 2017 auch zusammen mit den Grünen und der SPD in der sogenannten Küstenkoalition regierte.
Laut der Bundeszentrale für politische Bildung verstand sich der SSW fürher als „als den anderen Parteien gegenüber neutrale und auf die Vertretung von Minderheiten- und Regionalinteressen ausgerichtete Wählervereinigung“. Doch das ist schon seit längerem vorbei. In den 1970er Jahren fand eine Neuausrichtung der Partei statt, die sich nun „verstärkt für eine gesellschaftliche Neugestaltung nach skandinavischem Vorbild“ einsetzen wollte. Inzwischen kann der SSW als linksliberal ausgerichteten Programmpartei gesehen werden. Ziele sind unter anderem die Stärkung des Sozialstaats und ein besserer Umwelt- und Klimaschutz.
SSW setzt sich auch für nationale Minderheiten in Deutschland ein
Zudem setzt sich der SSW laut seinem Wahlprogramm neben der dänischen Minderheit und den nationalen Friesen auch für die anderen beiden nationalen Minderheiten - die Sinti und Roma, sowie die Sorben - ein.
Als Partei einer Nationalen Minderheit gilt für den SSW die 5-Prozent-Hürde nicht. Gleichwohl muss sie aber so viele Stimmen erreichen, dass ihr nach dem Berechnungsverfahren ein Sitz zusteht. Dafür werden aktuell rund 50.000 Stimmen veranschlagt. Bei der jüngsten Landtagswahl in Schleswig-Holstein erreichte die Partei von Spitzenkandidat Stefan Seidler 49.000 Stimmen.
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Seidler selbst würde auch in den Bundestag einziehen. Und dort könnte er so etwas wie das Zünglein an der Wage sein. Denn aktuell scheint eine rot-grün-rote Mehrheit nicht im Rahmen des Möglichen. Je nach Hochrechnung fehlen drei bis sechs Sitze. Am Ende könnte es also auf den SSW ankommen – wenn der denn will. Im Vorfeld entschied sich der SSW sich vorerst keiner Fraktion anzuschließen.