Bundestagspräsidentin fordert ein viertes, gerechteres Entlastungspaket
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) verlangt Unterstützung für die Ärmeren in Deutschland
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat Kritik an den Entlastungspaketen der Ampel-Koalition im Kampf gegen die Energiekrise geübt. „Ich hätte mir mehr Differenzierung gewünscht, um gezielt den Schwächsten zu helfen“, sagte Bas in einem Interview. Sie zeigte sich offen für ein weiteres, ein viertes Paket, das besonders ärmeren Bürgern hilft. „Um das Schlimmste gerade für Menschen mit wenig Einkommen abzufedern, müssen wir bei einem Fortschreiten der Krisen bereit sein, noch einmal nachzulegen.“
Die SPD-Politikerin, die das zweithöchste Staatsamt inne hat, zeigte sich alarmiert über die soziale Lage im Land: „Viele Menschen in Deutschland können schon lange nicht mehr spontan im Restaurant essen gehen oder im Kino einen Film gucken. Viele Ältere überlegen, ob sie sich das Stück Kuchen beim Bäcker leisten können, weil die Rente sonst nicht bis zum Monatsende reicht. Das empfinde ich als dramatisch.“ Bas appellierte an die Bundesregierung, auch Mieter gegen die hohen Energiepreise zu schützen.
Parlamentspräsidentin will den aufgeblasenen Bundestag verkleinern
Die Parlamentspräsidentin mahnte gegenüber der BamS außerdem eine rasche Wahlrechtsreform an, um die Zahl der Bundestagsabgeordneten von jetzt 736 wieder auf 598 zu reduzieren. Das gelingt seit Jahren nicht mehr, weil die Zahl der Direktmandate (Erststimme) und der über Listen errungenen Sitze (Zweitstimmen) Überhang- und Ausgleichsmandate nach sich zieht.
Erringt eine Partei mehr Wahlkreismandate über die Erststimme, als ihr über die Zweitstimme zustehen, sind das Überhangmandate. Die anderen Fraktionen bekommen dann Ausgleichsmandate, bis das Zweitstimmenergebnis (das sind die bekannten Prozentangaben nach einer Wahl) erreicht ist.