Wirtschaftsminister Peter Altmaier wurde von einer Besucherin bedrängt und beleidigt. Foto: Screenshot/Twitter

Störer bedrängen und beleidigen auf den Fluren des Reichstags Abgeordnete – auch der Ältestenrat des Bundetages befasste sich mit dem aufsehenerregenden Verhalten von Besuchern im Bundestag während der Debatte über das geänderte Infektionsschutzgesetz. Drei AfD-Abgeordnete hatten insgesamt vier Gäste in das Bundestagsgebäude eingeladen, von denen einige auch in Büroräume eindrangen.

Der Abgeordnete Udo Hemmelgarn etwa bestätigte dem „Spiegel“, den Verschwörungsideologen und Publizisten Thorsten Schulte eingeladen zu haben. Schulte tritt auch als Redner bei Demos gegen die Corona-Politik auf. Auch die AfD-Parlamentarier Petr Bystron und Hansjörg Müller hatten Gäste geladen.

Mehrere Abgeordnete waren am Mittwoch auf den Gängen des Bundestags von Gegnern der Corona-Maßnahmen bedrängt und gefilmt worden - darunter Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle. Im Fall von Altmaier filmten die Störer die Aktion und stellten das Video ins Internet.

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Die Grünen erwarteten von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) einen „umfassenden Lagebericht“. „Wer versucht, Abgeordnete zu bedrängen und einzuschüchtern, der greift unsere parlamentarische Demokratie an“, betonte ihre Parlamentsgeschäftsführerin Britta Haßelmann. „Das lassen wir nicht zu.“

Parlamentarier gaben am Mittwoch ihre Stimmkarte zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes ab.  Foto: Michael Kappeler/dpa

„Abgeordnete dürfen nicht in ihrer Entscheidung bedrängt werden“, sagte auch Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke). Das sei mindestens eine Ordnungswidrigkeit, wenn nicht sogar eine Straftat. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki fordert Konsequenzen für die daran beteiligten Abgeordneten.

Die Polizei drängte vor dem Bundestag die Teilnehmer der Demonstration gegen die Corona-Einschränkungen zurück. Foto: Fabian Sommer/dpa

Der Ältestenrat verständigte sich darauf, dass der Bundestag bei der Ahndung der Vorfälle das rechtliche Instrumentarium voll ausschöpfen wolle und prüft auch strafrechtliche Konsequenzen gegen die beteiligten AfD-Abgeordneten. Das könnte für diese nach einer Aufhebung ihrer Immunität Ermittlungsverfahren zur Folge haben.

Außerdem wird geprüft, ein Hausverbot gegen die vier Besucher auszusprechen, die zum Teil bereits vorher auffällig geworden waren.

Normalerweise darf ein Abgeordneter ohne Sicherheitsüberprüfung bis zu sechs Besucher unangemeldet im Reichstagsgebäude empfangen, wenn er sie während ihres Aufenthalts begleitet. Dabei gibt es auch keine Sicherheitsüberprüfung. Diese Regelung hatte Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) für den Mittwoch bereits verschärft.