Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) am Mittwoch. dpa/Kay Nietfeld

Unter Druck geht es jetzt ganz schnell: Deutschland wird bis 2045 klimaneutral und bekommt bis dahin verbindliche Emissionsziele für die 2020er- und 30er-Jahre. Das im Eiltempo neu aufgelegte Klimaschutzgesetz der Bundesregierung reagiert auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, das die bisherigen Klimaziele als zu lasch bewertete. Die Richter kritisierten, dass zukünftige Generationen zu stark belastet werden, wenn nicht mehr für den Klimaschutz getan wird. Bislang hatte die Bundesregierung bis 2050 angestrebt, nur noch so viele Treibhausgase auszustoßen, wie wieder gebunden werden können. Dieses Ziel der Treibhausgasneutralität wird mit dem neuen Gesetz also um fünf Jahre vorgezogen.

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Deutschland soll aber nicht in 24 Jahren mit einem Male klimaneutral werden, bereits jetzt muss mehr gemacht werden, um klar definierte Zwischenziele zu erreichen.

So muss die Menge an Treibhausgasen bis 2030, also binnen neun Jahren, um 65 statt bisher festgeschriebene 55 Prozent verringert werden – gemessen an dem, was 1990 ausgestoßen wurde. Laut Umweltbundesamt waren dies sage und schreibe 1,25 Milliarden Tonnen, und dabei waren Gase aus Land- und Fortwirtschaft noch nicht einmal eingerechnet. Inzwischen hat sich der Wert auf 810 Millionen Tonnen schon deutlich verringert.

Sofortprogramm mit ersten Maßnahmen

Für 2040 gilt nun ein neues Zwischenziel von 88 Prozent Minderung. Die Klimaschutzanstrengungen sollen so bis 2045 fairer zwischen den jetzigen und künftigen Generationen verteilt werden. Dazu hatte das Bundesverfassungsgericht die Bundesregierung Ende April mit einem Urteil verpflichtet. Darüber hinaus will die Bundesregierung in den kommenden Wochen ein Sofortprogramm mit ersten Maßnahmen zur Umsetzung der Klimaziele auf den Weg bringen.

Das geht aus einem begleitenden Beschluss des Bundeskabinetts hervor. Darin vorgesehen ist unter anderem auch, dass Vermieter künftig die Hälfte der Kosten für den seit 1. Januar geltenden CO2-Preis auf Öl und Gas tragen sollen. Die Nebenkosten von Mieterinnen und Mietern reduzieren sich also um den entsprechenden Betrag.

„Mit diesem Gesetz schaffen wir mehr Generationengerechtigkeit, mehr Planungssicherheit und einen entschlossenen Klimaschutz, der die Wirtschaft nicht abwürgt, sondern umbaut und modernisiert“, sagte Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) am Mittwoch.

Der Gesetzentwurf enthält auch neue Jahresemissionsmengen für die Jahre 2023 bis 2030 in den einzelnen Wirtschaftssektoren wie Verkehr oder Industrie. Den Löwenanteil der zusätzlichen Minderung bis 2030 werden dem neuen Gesetz zufolge die Energiewirtschaft und die Industrie übernehmen. Über die Sektorziele hinaus gibt das Gesetz einen Fahrplan für die Reduktion von Treibhausgasen im Zeitraum zwischen 2031 und 2040 vor.

Nötig war die Gesetzesanpassung geworden, nachdem das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber vor knapp zwei Wochen mit einem wegweisenden Urteil aufgetragen hatte, bis Ende 2022 die Reduktionsziele für Treibhausgasemissionen für die Zeit nach 2030 näher zu regeln. Bemerkenswert war die Begründung der Richter: Diese billigten den „zum Teil noch sehr jungen Beschwerdeführenden“ zu, die bisherigen Regelungen verletzten deren Freiheitsrechte.