Bundesregierung arbeitet an neuem Heizungs-Aufreger, jetzt unter SPD-Führung
Bau- und Wirtschaftsministerium wollen, dass Länder und Kommunen detaillierte Heizdaten über drei Jahre erheben. Für jedes Haus.
Der Zoff um das Heizungsgesetz ist noch im vollen Gange, da kommt die Bundesregierung mit einem weiteren Gesetzentwurf um die Ecke, der nach neuem Streit und vor allem einem heftigen Bürokratie-Aufwand riecht. Die Bundesländer sollen Pläne vorlegen, wie die „Wärmewende“ in Städten und Gemeinden umgesetzt werden soll. Für Großstädte sollen sie bis Ende 2026 fertig sein, kleinere Städte sollen zwei Jahre länger Zeit haben.
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Verantwortlich dafür sollen die Bundesländer sein, die diese Aufgabe an die Kommunen übertragen können. Sie sollen Angaben machen, wie in konkreten Gebäuden oder Unternehmen geheizt, wie viel Energie verbraucht wird, und wie das Haus gedämmt ist.
Deutschlands ächzende Verwaltungen sollen noch mehr zu tun bekommen
So sollen etwa „gebäudescharfe jährliche Endenergieverbräuche leitungsgebundener Energieträger der letzten drei Jahre in Kilowattstunden pro Jahr“ möglichst erfasst werden, dazu Adresse, Nutzung und Baujahr. Aus der CDU kommen Reaktionen wie „Energie-Stasi“.
Auch zu Wärmenetzen will die Regierung Informationen sammeln.
Die federführende Bauministerin Klara Geywitz (SPD) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatten den Wärmeplan bereits angekündigt. Habeck begründete das Vorhaben mit starkem Koordinierungsbedarf.
Reaktionen von Ablehnung bis zu halber Zustimmung
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund warnte, der akute Personalmangel in den Kommunen könne das Vorhaben gefährden.
Ein halbes Lob kam vom Verband kommunaler Unternehmen. Mit den Wärmeplänen hätten Kommunen Raum für Lösungen, die am besten geeignet und die kostengünstigsten für Bürger seien. Sie könnten dann etwa sehen, ob eine Wärmepumpe oder der Anschluss an die Fernwärme besser sei.
Ein detailliertes Kataster werde aber nicht gebraucht.
Ähnlich äußerte sich die Energiebranche. „Die bekanntgewordenen Pläne der Bundesregierung geben einen sinnvollen und durchdachten Rahmen für eine bundeseinheitliche und flächendeckende Wärmeplanung vor“, argumentierte der Branchenverband BDEW.
Kritik an riesiger Datensammlung
Er lehne es aber ab, dass die Netzbetreiber gebäudescharfe Daten liefern und damit – ohne Kostenerstattung – eine hoheitliche Aufgabe wahrnehmen sollten. Kritisch sehe man auch die Fülle von Daten, die erhoben werden sollten.
Die Opposition kritisierte den Plan der Ampel als realitätsfern. „Nach dem Heizhammer kommt der grüne Heizpranger“, sagte CSU-Generalsekretär Martin Huber, sprach von einem „Bürokratiemonster“.