Bundesländer: Zum Fest eine kleine Lockerung

Berlin -  Maskenpflicht für Schüler von der 7. Klasse an, über Weihnachten Vergrößerung der Zahl der Menschen, die privat zusammenkommen dürfen, Feuerwerks-Verbot zu Silvester. Mit diesen Vorschlägen wollen SPD-geführte Bundesländer am Mittwoch in die Corona-Verhandlungen ihrer Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gehen. Von unionsgeführten Ländern gibt es Widerstand gegen einige Vorschläge.

 Am vergangenen Montag hatte es Streit zwischen den meisten Ministerpräsidenten und der Kanzlerin gegeben, weil das Bundeskanzleramt mit Vorschlägen in die Video-Konferenz gegangen war, die sehr kurz zuvor an die Ministerpräsidenten übermittelt worden waren.

Daraufhin war vereinbart worden, dass die Länder speziell zum Thema Schule Vorschläge machen sollten. Die stehen jetzt in einem von Berlin formulierten Papier der SPD-geführten Länder. Darin heißt es, dass der für den November beschlossene Teil-Lockdown bis 20. Dezember verlängert werden soll. Damit sind die Unionsländer einverstanden.

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... und hier die Position der Unionsländer >>

Sinkt in einem Bundesland die Zahl der Neuinfektionen auf unter 35 pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen (Inzidenz) und fällt sie tendenziell weiter, kann es nach dem Willen der SPD-Seite früher mit den Beschränkungen aufhören. Bislang liegen alle Bundesländer über 35. Die Unionsländer wollen die Grenze bei unter 50 ziehen. 

Wird das 35er-Ziel bis 20. Dezember nicht erreicht, können die Länder die Einschränkungen um 14 Tage verlängern. Abweichungen sind möglich, wenn die Inzidenz unter 50 gesunken ist und eine fallende Tendenz hat.

Private Zusammenkünfte sollen vom 1. Dezember bis 17. Januar auf Mitglieder zweier Haushalte und fünf Personen beschränkt werden, Kinder bis 14 Jahre ausgenommen. Über Weihnachten - die genauen Daten waren noch nicht festgelegt - soll die Zahl auf 10 erhöht werden. Die Bürger sollen aber in möglichst kleinem Kreis feiern.

In öffentlich zugänglichen, aber geschlossenen Räumen - darunter Läden - sowie in Bussen und Bahnen soll immer Maskenpflicht herrschen, desgleichen auf belebten Straßen.

In Schulen sollen alle Schüler ab der 7. Klasse und die Lehrer im Unterricht Maske tragen, wenn in ihrer Region die Inzidenz über 50 liegt. So wollen es die SPD-Länder mit der Ausnahme: Es gibt keinen Corona-Fall in der Schule. Gibt es eine Infektion in einer Klasse, soll sie komplett für fünf Tage in Quarantäne und dann einem Schnelltest unterzogen werden. Fällt er negativ aus, können alle wieder in die Schule.

Die Union will eine Maskenpflicht vor und in allen Schulen, also auch in Grundschulen.

Um die durch den Anfall von Covid-19-Patienten belasteten Krankenhäuser und Rettungskräfte nicht mit Böller-Verletzungen zu fluten, sollen Verkauf, Kauf und Verwendung von Feuerwerk am Jahreswechsel verboten werden. Auch hier sind die unionsgeführten Länder dagegen. 

Die von Berlin vorgeschlagen Entzerrung des Schulbeginns, damit nicht alle Schüler gleichzeitig und in Rudeln die Schulen betreten, wurde von Busunternehmen begrüßt:  „Viele mittelständische Busunternehmen können und wollen zusätzliche Fahrten im Schulbusverkehr anbieten“, teilte die Hauptgeschäftsführerin des Verbands, Christiane Leonard, mit. 

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