Bundeskanzler verspricht Ukraine weitere Militärhilfe – wann reist er nach Kiew?
Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) empfiehlt dem Kanzler nach eigenem Besuch die Reise
Deutschland wird der Ukraine weiter militärische Unterstützung für den Kampf gegen den Aggressor Russland liefern. Das erklärte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach der knapp zweitägigen Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg bei Berlin.
Scholz verteidigte den Kurs der Bundesregierung bei den Waffenlieferungen. Es seien Rüstungsgüter aus den Beständen der Bundeswehr geliefert worden, und es werde geschaut, was noch gehe. Anhand einer mit der Ukraine erörterten Liste würden Bestellvorgänge ausgelöst. Deutschland beteilige sich an Ringtauschen. So handele das Land „komplett identisch“ etwa wie die USA, Großbritannien oder Frankreich.
Scholz: Putin hat sich verrechnet
Klar sei, dass sich Russlands Präsident Wladimir Putin vollständig verrechnet habe mit seinem brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine. So habe der Krieg etwa zu einer stärkeren Zusammenarbeit in der Nato geführt. Die demokratischen Partner lieferten Rüstungsgüter in die Ukraine und gäben große finanzielle Unterstützung. „Auch Deutschland beteiligt sich daran unverändert und wird das auch weiter tun“, sagte Scholz.
Zudem seien hunderttausende Menschen vor dem Krieg nach Deutschland geflüchtet. Jenen, die bleiben wollten, solle eine Perspektive gegeben werden.
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Mit den Verbündeten mache sich Deutschland dafür stark, dass Artillerie eingesetzt werden könne. So habe sich Deutschland bereit erklärt, die USA dabei zu unterstützen, Ausbildung an ihren Geräten vorzunehmen, „was notwendig ist, weil das anders nicht funktionieren kann“, sagte Scholz. In enger Abstimmung mit den Niederlanden stimme sich Deutschland hier zudem über einen gemeinsamen Beitrag ab.
Scholz hat nach der Ukraine-Reise von Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) seine vorerst ablehnende Haltung zu einem eigenen Besuch bekräftigt. „Es ist ‚ein Problem, dass der Präsident der Bundesrepublik Deutschland ausgeladen wurde. Und das steht im Rau‘m“, sagte der SPD-Politiker. Der Reise von Merz habe dies nicht entgegengestanden. Er habe mit Merz darüber gesprochen und werde sich nach dessen Rückkehr auch weiter mit ihm unterhalten, sagte Scholz.
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Merz empfiehlt Scholz die Reise nach Kiew
Der CDU-Chef war am Dienstag nach Kiew gereist und hatte unter anderem Präsident Wolodymyr Selenskyj und Bürgermeister Vitali Klitschko getroffen. Er kündigte an, über Details zunächst Scholz informieren zu wollen. Grundsätzlich könne er dem Kanzler nur empfehlen, vor Ort Gespräche zu führen, machte Merz deutlich: „Diese Gespräche können Sie nicht am Telefon machen. Die können Sie auch nicht mit Videokonferenzen machen. Sie müssen diese Gespräche persönlich führen.“
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Auf die Frage, ob seine Gesprächspartner in der Ukraine sich gewundert hätten, dass zuerst der Oppositionschef nach Kiew kommt, sagte Merz im ZDF: „Ja, das kann man so sagen.“
Über Details seiner Gespräche wollte der Unionsfraktionschef zunächst nichts sagen. Er wolle Scholz das, was er ihm zu sagen habe, gerne persönlich übermitteln. Neben den Waffenlieferungen müsse es unter anderem auch um den Wiederaufbau und die Perspektive für einen EU-Beitritt der Ukraine gehen.
Zur Kritik des ukrainischen Botschafters Andrij Melnyk am Kanzler („beleidigte Leberwurst“) sagte Merz: „Ich finde, wir sollten jetzt mal rhetorisch versuchen, auf ein Niveau zu kommen, wo wir uns die gegenseitige Hilfe nicht unnötig schwer machen.“ Scholz war aus der Ukraine wiederholt Zögerlichkeit bei Waffenlieferungen vorgeworfen worden.
Vizekanzler Robert Habeck geht davon aus, dass in absehbarer Zeit auch ein Mitglieder der Bundesregierung in die Ukraine reisen wird. „Dass wir als Regierung noch nicht da sind, das hat ja der Bundeskanzler ausgeführt, liegt im Kern auch daran, dass der Bundespräsident ausgeladen wurde. Da wird es aber auch eine Lösung geben. Wir reden ja dauernd miteinander.“ Bundespräsident Steinmeier steht wegen seiner früheren Russland-Politik als Außenminister in der Ukraine in der Kritik.
Grüner Habeck hat Verständnis für Merz-Reise
Habeck zeigte Verständnis für Merz' Besuch in Kiew: „Wär' ich in der Opposition, ich wär' auch in die Ukraine gereist.“
Der Unionsfraktionschef sagte im ZDF, am meisten habe ihn der Besuch von Irpin im Großraum Kiew mit massiven Zerstörungen von Kindergärten, Krankenhäusern, Kulturzentren und privaten Wohnungen beeindruckt. Er sprach von einer „völlig sinnlosen Zerstörung“. „Das muss man mal aus der Nähe gesehen haben, um den Eindruck wirklich zu bekommen, wie schrecklich dieser Krieg ist“, betonte er.
Merz zeigte sich überrascht vom Medienaufgebot bei seinem Besuch vor Ort. Das habe er nicht erwartet.