Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) spricht im Bundeskanzleramt zu "aktuellen Fragen in der Energiepolitik". Der Bund steigt im Zuge eines Rettungspakets beim angeschlagenen Energiekonzern Uniper ein. Das wird auch für Verbraucher teuer.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) spricht im Bundeskanzleramt zu "aktuellen Fragen in der Energiepolitik". Der Bund steigt im Zuge eines Rettungspakets beim angeschlagenen Energiekonzern Uniper ein. Das wird auch für Verbraucher teuer. dpa/Britta Pedersen

Es muss schon etwas Gravierendes passieren, damit ein Bundeskanzler seinen Urlaub unterbricht und nach Berlin zurückkehrt. Erst vor ein paar Tagen war Olaf Scholz ins Allgäu aufgebrochen, um dort zu wandern und nach sieben Monaten als Krisen-Kanzler ein paar Tage runterzukommen. Am Freitagmorgen ist er auf einmal wieder da, kurzfristig von Bayern nach Berlin eingeflogen. Mit einem Vorlauf von nur 90 Minuten kündigt er eine Pressekonferenz im Kanzleramt „zu aktuellen Fragen der Energiepolitik“ an.

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Es ist klar, dass es um die Rettung des Energiekonzerns Uniper gehen wird, der wegen der Drosselung russischer Gas-Lieferungen in massive Probleme geraten ist. Um punkt 12 Uhr tritt Scholz vor die Kameras, um anzukündigen, dass der Staat zu 30 Prozent bei dem angeschlagenen Unternehmen, das bei der Energieversorgung in Deutschland eine tragende Rolle spielt, einsteigt.

Uniper-Rettungspaket macht auch das Gas für Verbraucher teurer

Die schlechte Nachricht für die Verbraucher: Das milliardenschwere Rettungspaket für den Energiekonzern bedeutet auch weitere Preissteigerungen - über eine Umlage an alle Gaskunden, damit Versorger wegen der Drosselung russischer Lieferungen höhere Einkaufspreise weitergeben können und nicht pleite gehen. Der Kanzler spricht von 200 bis 300 Euro pro Jahr für eine vierköpfige Familie.

Das ist aber nicht alles. Scholz flankiert die neue Hiobsbotschaft in Sachen Preissteigerungen mit neuen Entlastungen für die Bürger ab Anfang nächsten Jahres, die vor allem über eine Wohngeldreform erzielt werden sollen. Darüber hinaus macht er eine Ansage von sehr grundsätzlicher Bedeutung: „Wir werden das tun, was erforderlich ist und so lange, wie das notwendig ist.“

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Scholz zitiert: Du wirst den Weg niemals alleine gehen müssen

Als griffigen Slogan für dieses Versprechen verwendet er den Titel der weltweit wohl bekanntesten Fußball-Hymne: „You'll never walk alone“ (Du wirst den Weg niemals alleine gehen müssen). Nun gilt Scholz nicht als glühender Fußball-Fan. Vielleicht hat ihn sein Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt auf die Idee gebracht, dessen Lieblingsclub FC St. Pauli die zuerst vom englischen Club FC Liverpool verwendete Stadionhymne regelmäßig spielt. Wer immer den Einfall hatte: „You'll never walk alone“ ist nun ein Satz, an dem Scholz gemessen werden wird.

Der Auftritt des Kanzlers erinnert an frühere Versprechen in ähnlich brenzligen Situationen. Im Sommer 2012 befriedete der damalige EZB-Präsident Mario Draghi die damalige Euro-Schuldenkrise mit den dem Machtwort: „Die EZB wird alles tun, um den Euro zu retten - Whatever it takes.“

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Vier Jahre zuvor gaben die damalige Kanzlerin Angela Merkel und ihr Finanzminister Peer Steinbrück nach dem Zusammenbruch der US-Bank Lehman Brothers gemeinsam ein Versprechen ab: „Wir sagen den Sparerinnen und Sparern, dass ihre Einlagen sicher sind. Auch dafür steht die Bundesregierung ein“, sagte die CDU-Politikerin Merkel. SPD-Finanzminister Steinbrück ergänzte, niemand in Deutschland müsse befürchten, auch nur einen Euro der Spareinlagen zu verlieren.

Das Rettungspaket soll einen „Lehmann-Brothers-Effekt“ vermeiden

Genau so ein „Lehmann-Brothers-Effekt“ soll nun mit dem Rettungspaket für Uniper verhindert werden, denn ein Zusammenbruch des Konzerns hätte ungeahnte Dominoeffekte für das gesamte System der Energieversorgung haben können.

Auf ein gemeinsames Statement mit Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) verzichtet Scholz diesmal. Er spricht sich mit den beiden zwar vor der Pressekonferenz ab. Die Bühne hat er anschließend aber für sich alleine. Es ist ein typischer Scholz-Moment, ähnlich seiner „Zeitenwende“-Rede kurz nach Beginn des Ukraine-Kriegs Ende Februar. Auch damals hatte er lange gezögert, bis er der Ukraine Waffenlieferungen zusicherte und damit ein Tabu der deutschen Außenpolitik brach.

Diesmal hat er lange Zeit mit einer klaren Ansage an verunsicherte Bürger zu weiteren Entlastungen gewartet, um jetzt einen großen Aufschlag zu machen. Aber kann Scholz sein „You'll never walk alone“-Versprechen halten? Das ist die große Frage.

Die Bundesregierung hat bereits klar gemacht, dass sie nicht alle Folgen des russischen Angriffskriegs für die Verbraucher abfedern könne. Das sei der Preis, den Deutschland bezahlen müsse - um die Ukraine zu unterstützen, sagt Wirtschaftsminister Habeck. „Diesen Preis müssen wir auch bereit sein zu zahlen.“

Teile von SPD und Grünen fordern schneller Entlastungen für Einkommensschwache

Was die Entlastungen angeht, steht der Ampel-Koalition ein „heißer Herbst“ bevor. Teile der SPD und der Grünen fordern Entlastungen vor allem für einkommensschwache Haushalte bereits in diesem Jahr, also früher als von Scholz angekündigt. Dazu kommt, dass weitere Schritte viel Geld kosten dürften. Oberstes Ziel vor allem von Finanzminister und FDP-Chef Lindner aber ist es, im kommenden Jahr die in der Corona-Pandemie ausgesetzte und im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse wieder einzuhalten. Diese sieht nur einen geringen Spielraum bei der Nettokreditaufnahme vor.

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In der Koalition könnte es deswegen bei den Beratungen über den Bundeshaushalt 2023 richtig knirschen. Es sind bereits jede Menge Wünsche angemeldet worden: Die Grünen wollen ein Nachfolgemodell für das 9-Euro-Ticket im Nah- und Fernverkehr, Lindner will die Pendlerpauschale erhöhen und die kalte Progression bekämpfen. So bezeichnet man eine Art schleichende Steuererhöhung, wenn zum Beispiel eine Gehaltserhöhung komplett durch die Inflation aufgefressen wird, aber dennoch zu einer höheren Besteuerung führt. Für Scholz gilt es nun, alle Ampel-Interessen irgendwie unter einen Hut zu bringen. Denn auch in einer Dreier-Koalition gilt immer: „You'll never walk alone“.