Gesetzentwurf
Bundeskanzler Scholz und Kabinett gönnen sich fette Inflationsprämie – steuerfrei!
3000 Euro extra soll es geben, um die gestiegenen Lebenshaltungskosten auszugleichen, heißt es in einem Bericht.
Auf Tarifbasis beschäftigte Angestellte und Beamte erhalten nach harten Arbeitskämpfen einen Ausgleich für die gestiegenen Lebenshaltungskosten. Doch Millionen außertariflich Beschäftigte und Freiberufler müssen zusehen, wie die Kaufkraft ihres Einkommens sprichwörtlich dahinschmilzt.
Gesetzentwurf: Bundesregierung gönnt sich steuerfreie Inflationsprämie in Höhe von 3000 Euro
Nun reagiert die Bundesregierung auf die Inflation und gönnt sich ein Sondergesetz in eigener Sache zum Inflationsausgleich: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und seine 16 Minister sollen einem Medienbericht zufolge laut einem Gesetzentwurf eine steuerfreie Inflationsprämie in Höhe von 3000 Euro erhalten. „Zur Abmilderung der Folgen der gestiegenen Verbraucherpreise wird Mitgliedern der Bundesregierung für Juni eine einmalige Sonderzahlung von 1240 Euro, für die Monate Juli 2023 bis Februar 2024 eine Sonderzahlung von monatlich 220 Euro gewährt“, heißt es nach einem Bericht der Bild am Sonntag in dem Gesetzentwurf aus dem Bundesinnenministerium.
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Die Regelung übernimmt dem Bericht zufolge eins zu eins eine Vereinbarung des Tarifabschlusses im öffentlichen Dienst für Bund und Kommunen. Der Gesetzentwurf aus dem Bundesinnenministerium sieht nicht nur eine Übertragung der Tarifvereinbarung auf Beamte, Richter, Soldaten und Pensionäre vor, sondern auch auf die Kabinettsmitglieder, heißt es in der Zeitung weiter. Dafür müsse das Ministergesetz entsprechend geändert werden.
Bund der Steuerzahler fordert Verzicht: „Absolut falsches Signal!“
Der Gesetzentwurf befinde sich in der Ressortabstimmung und sei „noch nicht politisch beraten worden“, gab das Innenministerium gegenüber der Bild am Sonntag an.
Der Bund der Steuerzahler kritisierte das Vorhaben und forderte die Regierung zum Verzicht auf. „Es liegt immer noch kein Bundeshaushalt für das nächste Jahr vor, weil nicht genug gespart wird. Und jetzt bekommen die Minister die Inflationsprämie? Absolut falsches Signal!“, sagte Präsident Reiner Holznagel der Bild am Sonntag. „Hier sollten der Kanzler und die Kabinettsmitglieder ein Zeichen setzen und verzichten!“