Bundeskanzler Olaf Scholz: „Putin steht in der Welt fast alleine da“
Russland muss eine fette Kröte schlucken: G20-Gipfel verurteilte den Ukraine-Krieg, und China hatte nichts dagegen
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht Wladimir Putin in der Welt nahezu isoliert. „Der russische Präsident steht mit seiner Politik in der Welt fast alleine da. Er hat keine starken Bündnispartner“, sagte Scholz am Mittwoch nach Ende des G20-Gipfels auf der indonesischen Insel Bali.
Die mächtigsten Staaten der Welt fordern: Russen raus aus der Ukraine
Dort war wie erwartet mehrheitlich und ohne Widerspruch Chinas und Indiens eine Abschlusserklärung verabschiedet worden, die den russischen Angriff auf die Ukraine und Putins Atomwaffendrohungen heftig verurteilt. Gefordert wird das Ende der Kampfhandlungen und der sofortige Abzug der russischen Truppen.
Lesen Sie auch, warum Mieterbund und Wohnungswirtschaft einer Meinung sind >>
Russlands abweichende Position wurde zu Protokoll genommen, denn Außenminister Sergej Lawrow war bei der Verabschiedung des Papiers schon abgereist. Sein Präsident war wegen „Terminschwierigkeiten“ gar nicht erst nach Bali geflogen. So musste er nicht persönlich zur Kenntnis nehmen, dass in der Erklärung die russische Sprachregelung einer „militärischen Spezialoperation“ durch das klare Wort Krieg ersetzt ist.
Länder wie Indien und Südafrika hätten laut Scholz mitgeholfen, dass die Staats- und Regierungschefs „erstaunlich klare Worte“ zum russischen Krieg in der Ukraine gefunden hätten. Das zeige, dass es in der Welt viele geben, die diesen Krieg nicht richtig fänden, selbst wenn sie sich bei Abstimmungen der Vereinten Nationen aus verschiedenen Gründen enthalten hätten.
In den Vereinten Nationen hat Russland nur vier echte Unterstützer unter den 193 Mitgliedsstaaten
Im Oktober hatte die UN-Vollversammlung die Annexionen von vier ukrainischen Regionen durch Russland mit der großen Mehrheit von 141 Ländern verurteilt. 35 Länder, darunter die G20-Staaten China, Indien und Südafrika enthielten sich. Gegen die Resolution stimmten neben Russland Belarus, Nordkorea, Syrien und Nicaragua.
Die G20 sind ein Gremium aus der EU und 19 Industrie- und Schwellenländern: Argentinien, Australien, Brasilien, China, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Indien, Indonesien, Italien, Japan, Kanada, Mexiko, Russland, Saudi-Arabien, Südafrika, Südkorea, Türkei und die USA. Der Vorsitz der G20 geht nun von Indonesien auf Indien über. Dort findet 2023 auch der nächste Gipfel statt.