Bund-Länder-Treffen ergebnislos! Keine Einigung zu Entlastungen: Merz sieht „Abend der verpassten Chancen“
Auch über die konkrete Ausgestaltung der geplanten Strom- und Gaspreisbremse wird laut Kanzler Scholz noch gesprochen. CDU-Chef Friedrich Merz moniert, dass es keine Ergebnisse gibt
Bund und Länder haben noch keinen Konsens über die Verteilung der Kosten für die Entlastung von Bürgern und Unternehmen angesichts der hohen Energiepreise erzielt. „Da gibt es noch Diskussionen, wie das im Einzelnen geschultert werden kann“, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach den Beratungen mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder am Dienstag in Berlin. „Aber ich habe den Eindruck, dass wir da auf einem sehr konstruktiven Pfad unterwegs sind und uns auch miteinander über diese Aufgabe verständigen werden.“ Unzufrieden äußerte sich hingegen Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU).
Scholz rechnete vor, dass die bisherigen Entlastungspakete und das nun geplante Sondervermögen zusammen ein Volumen von 295 Milliarden Euro haben werden. „Der Bund wird davon knapp 240, 250 Milliarden Euro auf seine Kappe nehmen und finanzieren“, sagte der Kanzler. Auch über die konkrete Ausgestaltung der geplanten Strom- und Gaspreisbremse wird nach seinen Angaben noch gesprochen.
Scharfe Kritik von NRW-Landeschef Wüst
NRW-Ministerpräsident Wüst hat nach den Gesprächen indes scharfe Kritik an der Bundesregierung geübt. „Die Bundesregierung hat heute trotz der konstruktiven Einstellung der Länder kaum Kompromissbereitschaft in ganz wesentlichen Fragen erkennen lassen“, sagte Wüst nach den Beratungen mit dem Kanzler. „Wir sind heute nur ganz wenige Schritte vorangekommen und noch längst nicht am Ziel.“ Aus Sicht vieler Länder sei das im Ergebnis einfach zu wenig. Die Länder seien nach Ansicht von Wüst „konstruktiv und mit ausgestreckter Hand“ in diese Gespräche gegangen.
Etwa bei der Gaspreisbremse gebe es noch keine Details, bemängelte Wüst. Er hätte sich gewünscht, „etwas mehr über die Wirkung der Energiepreisbremse zu erfahren“.
CDU-Chef Friedrich Merz sieht „Abend der verpassten Chancen“
CDU-Chef Friedrich Merz hat Bundeskanzler Scholz nach der ergebnislosen Bund-Länder-Runde zur Entlastung von den hohen Energiepreisen kritisiert. Der Unionsfraktionsvorsitzende sprach in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe von einem „Abend der verpassten Chancen, der die Bürgerinnen und Bürger verunsichert zurücklässt“. „Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Stephan Weil, und Bundeskanzler Olaf Scholz sind alleine verantwortlich, dass es keine Ergebnisse gibt“, fügte Merz mit Blick auf die beiden SPD-Politiker hinzu.
Preise für Gas und Strom sollen gedeckelt werden: Details noch offen
Die Bundesregierung will Verbraucher und Unternehmen mit einem Maßnahmenpaket von bis zu 200 Milliarden Euro vor hohen Energiepreisen wegen des Ukraine-Kriegs schützen. Die Preise für Gas und Strom sollen gedeckelt werden. Für Firmen soll es Liquiditäts- und Eigenkapitalhilfen geben. Details sind aber noch offen.
Es ging auch um Nachfolger für 9-Euro-Ticket
Die Hilfen sollen über Kredite finanziert werden. Bei den Beratungen ging es auch um eine Nachfolgelösung des Ende August ausgelaufenen 9-Euro-Tickets für den Nah- und Regionalverkehr.