Nancy Faeser (SPD), Bundesministerin des Innern und Heimat
Nancy Faeser (SPD), Bundesministerin des Innern und Heimat dpa/Carsten Koall

Millionen Menschen haben Angst davor, dass sich der Ukraine-Krieg auch auf Deutschland ausweiten könnte. Dabei führt Russland schon seit Jahren Krieg gegen den Westen, hatte in Deutschland morden lassen und Cyber-Angriffe sogar gegen den Bundestag unternommen. Nun verstärkt der Kreml diese Attacken, und findet dabei auch noch zahlreiche Unterstützer in Deutschland!

Die russische Führung wähnt sich in einem Krieg nicht nur mit der Ukraine, sondern mit dem ganzen Westen. Bereits vor der Invasion in die Ukraine hatten russische Geheimdienste und Hacker Operationen gegen deutsche Institutionen und Firmen unternommen. Nun weitet Russland diese Angriffe aus – und findet dabei sogar Helfershelfer, die den Geheimdiensten sogar unwissentlich zuarbeiten.

Desinformation über die Ukraine auch von Teilnehmern der Wagenknecht-Friedensdemo geteilt

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) warnt in dem Zusammenhang vor einer wachsenden Gefahr durch russische Desinformation, Spionage und Sabotage. Desinformation betreibt Russland schon seit vielen Jahren mit Erfolg im Zusammenspiel mit verschiedenen Kräften in Deutschland: Politiker von AfD bis zu den Linken übernehmen Falschinformationen und Verdrehungen, die nicht nur Russlands Kriegsverbrechen in der Ukraine rechtfertigen sollen. Auch viele Teilnehmer des von Alice Schwarzer und Sahra Wagenknecht organisierten „Aufstands für den Frieden“ teilten Desinformation, die die angegriffene Ukraine als Aggressor darstellte.

Dennoch sei es Russlands Präsident Wladimir Putin nicht gelungen, den Konflikt durch Kriegspropaganda in die Gesellschaft hierzulande zu tragen und Menschen mit russischen oder ukrainischen Wurzeln gegeneinander aufzubringen. „Auch wenn einige prominente Stimmen Russlands Narrative verbreiten, können wir nach einem Jahr sagen: Putins Lügen verfangen nicht.“

Pro-russische Hacker und Saboteure attackieren kritische Infrastruktur

Verdeckte Aktivitäten gehen von pro-russischer Hackern aus, deren Attacken im Internet hätten zugenommen, sagte Faeser den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Auch die Gefahr durch staatlich gesteuerte Spionage- und Sabotageaktivitäten bleibe hoch. „Wir stehen im Wettlauf mit immer neuen Angriffsweisen und Technologien. Deshalb schaffen wir neue Instrumente, mit denen die Sicherheitsbehörden Cyberangriffe stoppen und besser aufklären können“, sagte Faeser.

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Auch die militärische Bedrohungslage im Bereich der kritischen Infrastrukturen stehe im Fokus. Deswegen seien stärkere Schutzmaßnahmen getroffen worden. „Der Angriff auf die Gaspipelines in der Ostsee hat gezeigt, dass wir verwundbar sind“, sagte Faeser. Kritische Infrastrukturen zu schützen, habe daher absolute Priorität. Es werde intensiv am Kritis-Dachgesetz gearbeitet, dessen Eckpunkte bereits im Kabinett beschlossen wurden. Mit dem Gesetz soll zum ersten Mal der Schutz kritischer Infrastrukturen in Deutschland per Bundesgesetz geregelt werden. Damit würden die Anforderungen an die Betreiber erhöht, betonte Faeser. Diese müssten sich umfassend gegen Gefahren wie Naturkatastrophen, Terrorismus, Sabotage sowie menschliches Versagen wappnen.