Politikvermittlung mit bunten Bildern: Familienministerin Franziska Giffey (l.) und Bildungsministerin Anja Karliczek. Foto: imago/Political-Moments

Mit bunten Bildern und trotz Wahlkampfs gemeinsam stellten Familienministerin Franziska Giffey (SPD) und Bildungsministerin Anja Karliczek (CDU) ein Milliardenprogramme vor, die Corona-geplagten Familien ein bisschen Hoffnung bringen und in der Zukunft die Ganztagsbetreuung von Grundschülern verbessern sollen.

Zwei Milliarden Euro will die Bundesregierung einsetzen, um die Folgen der Corona-Maßnahmen für Kinder und Jugendliche abzumildern, weil die teilweise monatelange Abwesenheit aus der Schule wettgemacht werden muss. Im „Aktionsprogramm Aufholen“ soll eine Milliarde Euro für Nachhilfe- und Förderprogramme für diejenigen Schüler eingesetzt werden, die Lernrückstände aufholen müssen. Eine weitere Milliarde Euro soll in soziale Maßnahmen investiert werden, um auch die psychischen Krisenfolgen für Kinder und Jugendliche abzufedern, konkret geht es um eine Aufstockung von bestehenden Programmen im Bereich frühkindlicher Bildung, in der Schulsozialarbeit und im Freizeitbereich.

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Geplant ist auch eine Einmalzahlung von 100 Euro für Kinder aus Familien, die auf Hartz IV angewiesen sind oder nur ein sehr geringes Einkommen haben. Das Geld soll je nach Bedarf für Ferien-, Sport- und Freizeitaktivitäten eingesetzt werden können. Eine Auszahlung könnte im August erfolgen.

Ganztagsbetreuung für Grundschüler bis zur 4. Klasse

Das Kabinett beschloss außerdem einen Gesetzentwurf für einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschüler, laut Giffey bis zu 3,5 Milliarden Euro schwer. Das Vorhaben hatten Union und SPD im Koalitionsvertrag verabredet. Kinder, die ab dem Schuljahr 2026/2027 eingeschult werden, sollen nach den Plänen von Familien- und Bildungsministerium in den ersten vier Schuljahren einen Anspruch auf ganztägige Betreuung bekommen, für mindestens acht Stunden an Wochentagen und auch in den Ferien.

Ursprünglich war der Start schon ein Jahr früher vorgesehen. Wegen Kritik aus den Ländern soll es nun aber mehr Zeit für den Ausbau geben. Die Länder hatten auch eine stärkere finanzielle Beteiligung des Bundes an den laufenden Betriebskosten für die Ganztagsplätze gefordert. Auch hier gibt es den Angaben zufolge ein Entgegenkommen. Für das Vorhaben ist eine Zustimmung der Länder im Bundesrat nötig.