Bund und Länder einigen sich auf Krankenhausreform

Im Ringen um eine Neuaufstellung der Krankenhäuser in Deutschland ist laut Gesundheitsminister Karl Lauterbach eine Verständigung mit den Ländern erreicht.

Im Ringen um eine Neuaufstellung der Krankenhäuser in Deutschland ist laut Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) eine grundsätzliche Verständigung mit den Ländern erreicht.

 Man habe sich auf sehr detaillierte Eckpunkte einigen können, sagte Lauterbach nach gemeinsamen Beratungen am Montag in Berlin.

Er strebt nun an, über den Sommer auch mit Beteiligung der Länderseite einen Gesetzentwurf zu erarbeiten. Ziel ist, dass die Reform zum 1. Januar 2024 in Kraft tritt. Lauterbach plant demnach auch ein „Transparenzgesetz“, mit dem Daten zur Behandlungsqualität aller Kliniken veröffentlicht werden sollen. Dies werde der Bund für sich machen.

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Die Pläne sehen im Kern vor, das Vergütungssystem mit Pauschalen für Behandlungsfälle zu ändern, um Krankenhäuser von finanziellem Druck zu immer mehr Fällen zu lösen. Daher sollen sie einen großen Anteil der Vergütung allein schon für das Vorhalten von Leistungsangeboten bekommen. Grundlage der Finanzierung durch die Krankenkassen sollen genauer definierte Leistungsgruppen der Kliniken sein - also etwa „Kardiologie“ statt grobe Bezeichnungen wie „innere Medizin“. Die Leistungsgruppen sollen einheitliche Qualitätsvorgaben etwa bei der Ausstattung, bei Personal und Behandlungserfahrungen absichern.

Keine Einigung über eine stärker steuernde Funktion

Der Bund pochte zudem darauf, Daten zur Behandlungsqualität aller Kliniken zu veröffentlichen. Transparent machen will Lauterbach die Verteilung der Leistungsgruppen auf die Häuser und eine Einteilung in Versorgungsstufen („Level“). Über eine stärker steuernde Funktion der Level gab es keine Einigkeit. Gemeint sind mit Leveln Einordnungen des Kliniknetzes in Stufen – von der wohnortnahen Grundversorgung über eine zweite Stufe mit weiteren Angeboten bis zu Maximalversorgern wie Universitätskliniken.

Brandenburgs Ministerin zufrieden mit Neuaufstellung der Krankenhäuser

Brandenburgs Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) hat positiv auf die Verständigung von Bund und Ländern zur Neuaufstellung der Krankenhäuser reagiert. „Das ist ein sehr ordentlicher Kompromiss, dem ich guten Gewissens zustimmen konnte“, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. Die sehr intensiven Verhandlungen zwischen Bund und Ländern hätten sich gelohnt. „Ich bin mit dem Ergebnis zufrieden.“ Sie zeigte sich auch erfreut, dass das ostdeutsche Flächenland Mecklenburg-Vorpommern in einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe vertreten sei, die über den Sommer den Gesetzentwurf schreiben wird. Das sei ein gutes Signal, so Nonenmacher.

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