Update! Berlin will 49-Euro-Ticket für Einkommensschwache vergünstigen: „nicht mehr als einen Euro pro Tag“ +++ DARAN könnte das günstige Abo noch scheitern!
Einigung der Verkehrsminister auf inhaltliche und technische Details, doch ein entscheidender Punkt bleibt unklar.
Die Verkehrsminister von Bund und Ländern haben sich für die Einführung eines 49-Euro-Tickets als Nachfolger des Neun-Euro-Tickets ausgesprochen - und es soll pünktlich zum 1. Januar kommen, was zuvor noch fraglich war. Berlin will den Preis für Einkommensschwache aber deutlich vergünstigen. Und ein entscheidender Punkt bleibt ungeklärt: Die Verkehrsminister konnten sich bei der Finanzierung des Vorhabens weiter nicht einigen. Droht das Vorhaben daran noch zu scheitern?
Berlins Verkehrssenatorin will soziales Ticket in Berlin - Giffey: ein Euro pro Tag
Nach der grundsätzlichen Einigung der Verkehrsministerkonferenz auf ein bundesweites 49-Euro-Ticket hat Berlins Verkehrssenatorin Bettina Jarasch ein differenzierteres Modell für die Hauptstadt angekündigt. „In Berlin gibt es viele Menschen, die 49 Euro im Monat nicht aufbringen können“, teilte die Grünen-Politikerin nach dem Treffen am Donnerstag mit. „Daher werde ich ein Konzept erarbeiten, wie wir in Berlin das 49-Euro-Ticket nutzen, um sozial gestaffelte Angebote einzuführen, die dann auch bundesweit gelten.“ So werde aus dem Nahverkehrsticket „für alle ein echtes ökosoziales Produkt“.
Auch die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey will eine weitergehende Regelung in der Hauptstadt. „Für Berlin bleibt weiterhin eine soziale Staffelung unser Ziel: Bus und Bahn für nicht mehr als einen Euro pro Tag“, sagte die SPD-Politikerin. Sie lobte das bundesweite 49-Euro-Ticket. „So wird der Umstieg auf den öffentlichen Nahverkehr gefördert, und die Menschen werden spürbar entlastet.“ Wichtig sei auch der Ausbau der Strecke. „Wir brauchen beides, ein unkompliziertes und preiswertes Ticketsystem und Investitionen in die Infrastruktur.“
Papierloses 49-Euro-Ticket soll deutschlandweit gelten
Wichtige Details zum 49-Euro-Ticket, dem Nachfolger des erfolgreichen 9-Euro-Tickets stehen fest. Es soll laut der Bremer Verkehrssenatorin Maike Schäfer (Grüne) papierlos sein, deutschlandweit gelten und „möglichst schnell“ eingeführt werden. Nach zwei Jahren soll das Paket zudem evaluiert werden. Doch zunächst müsse sich die Ministerpräsidentenkonferenz aber noch mit diesem „Vorschlag“ beschäftigen. Die Ministerpräsidenten werden sich vor allem mit einer Frage beschäftigen: Wie kann das 9-Euro-Ticket finanziert werden?
1,5 Milliarden Euro vom Bund, 1,5 Milliarden Euro von den Ländern – doch die fordern mehr Hilfen
Dazu hat es am Mittwoch beim Treffen der Verkehrsminister in Bremerhaven einen Kompromiss gegeben: Im Beschlusspapier heißt es, der Bund stelle für ein 49-Euro-Ticket ab 2023 pro Jahr 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung. Die Länder seien zur Kofinanzierung bereit. Ziel des Bundes sei eine Finanzierung durch die Länder in gleicher Höhe. „Die Länder sind unter der Bedingung einer Verständigung über die Regionalisierungsmittel zur Kofinanzierung bereit.“ Das ist genau der Knackpunkt: Denn die Länder wollen, dass der Bund mehr für den Ausbau des Regionalverkehrs bereitstellt.
Es habe in dieser Frage keine Einigung gegeben, sagte Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) am Donnerstag in Bremerhaven. Bei der Finanzierung „sind wir nicht nah genug beieinander, um es ohne die Finanzminister und die Ministerpräsidenten zu machen“, sagte Wissing.
49-Euro-Ticket soll zum 1. Januar als jederzeit kündbares Abo kommen
Die Verkehrsministerkonferenz habe aber wichtige technische Fragen klären können. Die Bundesländer forderten weitere Unterstützung für Erhalt und Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel. Trotzdem spricht Bundesverkehrsminister Volker Wissing von einer grundsätzlichen Verständigung mit den Ländern: Man sei „einen entscheidenden Schritt weitergekommen“, sagte der FDP-Politiker nach einer gemeinsamen Konferenz am Donnerstag in Bremerhaven. Es seien nun die technischen und inhaltlichen Fragen geklärt, so dass mit Vorbereitungen für die Umsetzung angefangen werden könne. Eine Einführung des bundesweiten Tickets wie angestrebt zum 1. Januar 2023 „soll unser Ziel sein“, sagte Wissing.
Konkret angestrebt wird demnach, ein bundesweit geltendes Ticket zum Preis von 49 Euro im Monat einzuführen. Es soll als Abonnement angeboten werden, das aber jederzeit kündbar sein soll. Das künftige Angebot solle „genauso unkompliziert“ sein wie das 9-Euro-Ticket, sagte Wissing.
Offen geblieben sei außer der Finanzierung des Nahverkehrs insgesamt auch der Umgang mit gestiegenen Energiekosten, machte der Minister deutlich. Er hätte sich eine Einigung darüber vorstellen können, man sei aber noch nicht nahe genug beieinander, um dies ohne die Finanzminister und die Ministerpräsidenten zu klären.
Die Länder hätten von Anfang an klar gemacht, dass „zwingende Bedingung für ein deutschlandweites Ticket die Erhöhung der Regionalisierungsmittel ist“, betonte Brandenburgs Verkehrsminister Guido Beermann (CDU). Er wünsche sich hier mehr Entgegenkommen vom Bund.