Bürgergeld: Ein guter Kompromiss
Mit der veränderten Regelung des Bürgergeld-Gesetzes wird dem Neid die Grundlage entzogen.
Geht doch. Lange wurde über das Bürgergeld gezankt, jetzt wird es kommen, und das ist gut.
Damit kein Missverständnis aufkommt: Die Leistungen werden zwar gegenüber dem Arbeitslosengeld II („Hartz IV“) spürbar erhöht, große Sprünge kann man damit schon wegen der Inflation nicht machen, und in aller Regel werden Bürgergeld-Bezieher sich nicht in der „sozialen Hängematte“ ausruhen.
Widerstand der Union war folgerichtig
Dennoch war es richtig, dass die Union Widerstand gegen einige Aspekte des Gesetzes, das die Ampelkoalition beschlossen hatte, angemeldet hatte. Das demokratische System hat trotz Theaterdonners seine Kompromissfähigkeit bewiesen.
Es hatte zunächst herzlos geklungen, als CDU/CSU verlangten, dass Erwerbsfähige, die – häufig nach der Zeit des Arbeitslosengelds I – Anspruch auf Bürgergeld erlangen, wie bei Hartz IV vom ersten Tag an mit Leistungskürzungen zu rechnen haben, wenn sie bei der Arbeitssuche nicht mitziehen.
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Auf den zweiten Blick allerdings blieb die Koalition die Antwort schuldig, warum man jemandem Steuergeld überweisen, Miete, Heizung und Krankenversicherung bezahlen soll, der sich nicht um Arbeit bemüht.
Es ging nicht nur um Fakten, sondern auch um Emotionen
Das hat nicht nur mit Gerechtigkeit zu tun, weil Geringverdiener in der Summe häufig nur dann über Gesamtleistungen des Bürgergelds hinauskommen, wenn sie selbst staatliche Aufstockungsmittel und Hilfen wie das Wohngeld in Anspruch nehmen.
Es hat auch mit Emotionen zu tun, so wie beim „Schonvermögen“. Das dürfte nur eine verschwindende Minderheit derjenigen besitzen, die Bürgergeld beziehen. Aber schon der Gedanke, jemand dürfe 60.000 Euro behalten, wenn er gleichzeitig Bürgergeld bezieht, sorgte für Neid, den die Union instrumentalisierte.
Jetzt ist dem Neid auf die Ärmsten die Grundlage entzogen. Es sollte Ruhe einkehren, im neuen Jahr wird voraussichtlich kein Hahn mehr nach dem politischen Streit krähen.