Bündnis fordert: 6 Jahre lang keine Mieterhöhungen!

Der Kampf um bezahlbaren Wohnraum tobt weiterhin, die Corona-Krise verschärft die Lage sogar noch: Mietervertreter und Gewerkschaften verlangen deshalb einen sofortigen bundesweiten Mietenstopp für die nächsten sechs Jahre.

An der Kampagne beteiligt sind der Deutsche Mieterbund, der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), der Paritätische Gesamtverband sowie weitere Organisationen und Verbände. Anlass ist der Wohngipfel der Bundesregierung am Dienstag, auf dem diese eine Bilanz ihrer bisherigen Wohnraumoffensive ziehen will.

Für Anbieter sozialer Mieten wie Genossenschaften soll statt des Mietenstopps eine Begrenzung von Mieterhöhungen auf zwei Prozent jährlich gelten. Auch bei Mieterwechseln soll die Miethöhe begrenzt werden. Der Berliner Mieterverein, der die Kampagne unterstützt, verwies auf Erfolge, die mit den in der Hauptstadt bereits geltenden Begrenzungen erreicht worden seien.

Es gibt zu wenig neu gebaute Wohnungen

Die 2018 zur Entspannung der Lage beschlossenen Maßnahmen hätten keine Kehrtwende auf dem Wohnungsmarkt eingeleitet, kritisierten die an der Kampagne beteiligten Organisationen. Der Wohnungsneubau stagniere weiterhin. Die Baulandpreise in Ballungszentren schnellten nach wie vor in die Höhe und der Bestand an Sozialwohnungen sei dramatisch rückläufig.

Damit bleibe die Bundesregierung weit hinter ihren selbst gesteckten Zielen zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum zurück, hieß es in dem Aufruf zu der Kampagne. Bis zum Ende der Legislaturperiode sollen 1,5 Millionen neue Wohnungen gebaut werden und 100.000 Sozialwohnungen entstehen.

„Die Corona-Pandemie verschärft die Situation für viele Menschen zusätzlich. Viele haben mit erheblichen Einkommensverlusten zu kämpfen und befürchten, ihr Zuhause zu verlieren, weil sie die Mieten nicht mehr aufbringen können.“

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„Mindestens sechs Milliarden Euro sind notwendig, um jährlich den Bau von 100.000 Sozialwohnungen zu fördern“, erklärte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell. Bis hier Erfolge sichtbar würden, „brauchen wir wirksame Maßnahmen, die weitere Mieterhöhungen unterbinden“, verlangte der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten. Von „unerträglich hohen“ Mietbelastungen sprach der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, Ulrich Schneider.

Der Eigentümerverband Haus und Grund wies die Forderung zurück. „Die Vorstellung, alle Mieter seien bedürftig, geht vollkommen an der Realität vorbei“, sagte Verbandspräsident Kai Warnecke. Das gelte auch für einen Mietenstopp. Haus und Grund verwies auf Berlin, wo es seit einem Jahr einen solchen Mietendeckel gibt. Dieser verknappe das Wohnungsangebot und entlaste vor allem zahlungskräftige Mieter im gehobenen Segment.