Brücken-Lockdown, bis 40 Prozent der Bürger geimpft sind?
Zustimmung, Skepsis, Ablehnung: Die Idee harter Beschränkungen für wenige Wochen und eine vorgezogene Bund-Länder-Entscheidung gerät in den Wahlkampf
Düsseldorf - Der CDU-Vorsitzende und nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet hat seinen Vorschlag für einen harten „Brücken-Lockdown“ präzisiert. Er solle zwei bis drei Wochen dauern, bis etwa 40 Prozent der Bevölkerung geimpft sind. Zuletzt hatte das Robert Koch-Institut mitgeteilt, dass knapp 13 Prozent (10,5 Millionen) die erste, 5,5 Prozent (4,5 Millionen) die zweite Spritze und damit die vollständige Immunisierung bekommen haben.
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Wissenschaftler hätten ihm empfohlen, diese Zeit zu überbrücken und das öffentliche Leben bis dahin zu reduzieren. Zwar wiesen die Neuinfektionsraten derzeit eine sinkende Tendenz auf - möglicherweise wegen eingeschränkter Meldungen an den Ostertagen - allerdings seien die Intensivstationen stärker mit Covid-Patienten belegt, sagte Laschet. Jetzt gehe es darum, „genau in diesem letzten Stück der Pandemie noch einmal herunterzugehen“.
Möglicherweise wegen des anlaufenden Wahlkampfs stieß Laschets Vorschlag, die Bund-Länder-Runde der Ministerpräsidenten mit der Kanzlerin vom 12. April in diese Woche vorzuziehen, um über den „Brücken-Lockdown“ zu sprechen, nicht bei allen Länderkollegen auf Zustimmung. So will der Regierende Bürgermeister Berlins und gegenwärtige Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Michael Müller (SPD) wie Thüringens Regierungschef Bodo Ramelow (Linke) erst etwas Schriftliches auf dem Tisch haben.
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Zustimmung erntete Laschet bei Volker Bouffier (Hessen, CDU) und Daniel Günther (Schleswig-Holstein, CDU).
Von der CSU hieß es, das bringe nur etwas, wenn grundsätzlich alle Länder bereit seien, die Regeln zu verschärfen. Entsprechende Vorschläge hatten Ministerpräsident Markus Söder und sein baden-württembergischer Kollege Winfried Kretschmann (Grüne) vergangene Woche gemeinsam gemacht - samt nächtlicher Ausgangssperre und klarer Durchsetzung der „Notbremse“ bei einer 7-Tages-Inzidenz von mehr als 100 Ansteckungen auf 100.000 Einwohner.
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Der SPD-Gesundheitsfachmann Karl Lauterbach zweifelte den Sinn eines Treffens an, wenn sich Länder wie das kleine Saarland, das sogar Vorschriften lockert, gegen Ausgangsbeschränkungen sperrten.