Bruch des Koalitionsvertrags? FDP-Minister will Seenotretter ausbremsen!
Sie wollen Leben retten, doch geplante schärfere Sicherheitsstandards für Schiffe setzen private Hilfsorganisationen schwer unter Druck.
Weil sie auf eine bessere Zukunft in Europa hoffen, wagen Tausende Flüchtlinge in den Fängen von Schleusern und Schleppern den Weg übers Mittelmeer – und bezahlen dies oft mit ihrem Leben. Insgesamt sind im vergangenen Jahr nach UN-Angaben mindestens 2406 Menschen bei ihrer Flucht über das Mittelmeer gestorben oder werden vermisst. Zuletzt kenterte ein Holzboot am Sonntag bei schwerer See vor der Küste Kalabriens, mindestens 64 Migranten starben.
Für Flüchtlinge in Seenot sind oftmals private Helfer auch unter deutscher Flagge vor der libyschen Küste die letzte Rettung. Doch jetzt plant ausgerechnet Deutschland, mit neuen Vorschriften zivile Seenotrettung so gut wie unmöglich zu machen.
Neue Auflagen blockieren Hilfsorganisationen
Denn mit einer Änderung der Schiffssicherheitsverordnung will die Ampel-Koalition höhere Sicherheitsstandards auch für kleinere Schiffe ab 24 Metern Länge vorschreiben. So steht es in einem Referentenentwurf des Bundesverkehrsministeriums unter Volker Wissing (FDP). Bislang galten Schiffe bis 35 Metern als Kleinfahrzeuge und hatten entsprechende Privilegien.
Die Folge höherer Standards wären enorme Kosten durch Umbauten, zusätzliche Technik, andere Versicherungsbedingungen und weiterer Auflagen. Die deutschen Rettungsorganisationen mahnten deshalb, dass die Auflagen für sie zu teuer seien und ihre Einsätze komplett blockieren. „Das bedeutet für die Menschen in Seenot, dass sie noch weniger Schiffe haben, die sie vielleicht retten. Das bedeutet viele, viele Tote“, sagt Axel Steier von Mission Lifeline.
Pläne sind ein Bruch des Koalitionsvertrags
Außerdem sehen die Organisationen im Vorstoß auch einen klaren Bruch des Koalitionsvertrags. Darin legten SPD, FDP und Grüne fest: „Die zivile Seenotrettung darf nicht behindert werden.“
Der grüne EU-Parlamentarier Erik Marquardt kritisiert deshalb das Vorhaben scharf. Diese Schiffe zu behindern, wäre ein ganz klarer Angriff auf die zivile Seenotrettung“, sagte er gegenüber dem ARD-Magazin „Monitor“ und versprach, dass sich die Grünen „als Partei natürlich auch als Regierungsfraktion dafür einsetzen werden, dass der Koalitionsvertrag eingehalten wird“.
Das Verkehrsministerium selbst versucht zu beschwichtigen und beteuert, es gehe nicht um die Behinderung der Retter, sondern darum, deren Arbeit abzusichern. Außerdem solle es Übergangsfristen für die Umrüstungen geben.