Brexit: Was Großbritannien jetzt nicht mehr darf
Die EU-Kommission hat eine Liste mit den Rechten und Möglichkeiten veröffentlicht, die das Land im Gegensatz zu Mitgliedstaaten nicht mehr hat.
Nach der Einigung auf einen Handelspakt zwischen der Europäischen Union und Großbritannien hat die EU-Kommission eine Liste der Ansprüche veröffentlicht, zu denen das Land im Gegensatz zu Mitgliedstaaten kein Recht mehr hat: EU-Programme wie Erasmus, Zugang zum Corona-Hilfsplan, Binnenmarkt für Spediteure, reibungsloser Handel sind einige der Beispiele.
EU-Chefunterhändler Michel Barnier informierte am Freitag die Botschafter der 27 EU-Staaten über das Ergebnis der monatelangen Verhandlungen. Die EU-Mitgliedstaaten würden die 1246 Seiten nun prüfen und „diese gewaltige Aufgabe in den kommenden Tagen fortsetzen“, schrieb ein Sprecher der deutschen EU-Ratspräsidentschaft am Freitag auf Twitter. Weil Deutschland derzeit turnusgemäß den Vorsitz der EU-Staaten innehat, hatte es kurzfristig eine Botschaftersitzung einberufen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte bereits am Donnerstag zugesagt, den Text schnell zu prüfen. Das Bundeskabinett werde sich am Montag telefonisch über die deutsche Position verständigen. „Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir hier ein gutes Resultat vorliegen haben“, sagte Merkel. Die EU und Großbritannien hatten sich am nach langwierigen Verhandlungen auf einen Handelsvertrag geeinigt. Der Vertrag soll die Beziehungen beider Seiten von Januar 2021 an neu regeln. Wichtigster Punkt ist, Zölle zu vermeiden, unbegrenzten Handel in beide Richtungen zu erlauben und Reibungsverluste so weit wie möglich zu begrenzen. Aber auch viele andere Punkte wie die Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen oder die Teilnahme an Forschungsprogrammen werden geregelt.
„Krieg im Großen und Ganzen vorbei“
Da das Abkommen nur acht Tage vor Ablauf der Übergangsfrist zustande kam, bleibt für eine Ratifizierung durch das Europaparlament keine Zeit mehr. Deshalb kann der Vertrag zunächst nur vorläufig angewendet werden. Dafür braucht es noch die Zustimmung der 27 EU-Staaten. In Großbritannien soll sich das Parlament am 30. Dezember mit dem Vertrag befassen. Zeit für eine eingehende Prüfung bleibt dadurch kaum. Die oppositionelle Labour-Partei kündigte an, für das Vertragswerk zu stimmen. Der Chef der Brexit-Partei, Nigel Farage sagte, die Übereinkunft sei zwar nicht perfekt, „aber im Großen und Ganzen ist der Krieg vorbei“.
Johnson legte den Briten die Lektüre des Vertrags für die Feiertage nahe. Wer in diesem „schläfrigen Moment nach dem Weihnachtsmahl“ etwas lesen wolle, dem empfehle er die Lektüre des Handelspakts, sagte er in einer auf Twitter ausgestrahlten Video-Weihnachtsbotschaft in scherzhafter Manier. Dabei hielt er einen dicken Packen Papier hoch, den er als „frohe Botschaft“ verzeichnete. Der Brexit sei der erste Gang gewesen, das Abkommen sei nun„das Fest“, wie er sagte - „voller Fisch, übrigens“. Die Verhandlungen über den Zugang von EU-Fischern zu britischen Hoheitsgewässern waren einer der größten Streitpunkte, gewesen. Bereits an Heiligabend hatte Johnson sich mit einer Fisch-verzierten Krawatte vor der Presse gezeigt.
„Endlich den Brexit hinter uns lassen“
EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen sprach von einem guten Ergebnis, das alle Interessen der EU wahre.„Endlich können wir den Brexit hinter uns lassen“, hatte sie bereits an Heiligabend gesagt. Dass sich trotz des Abkommens – vor allem für die Briten – viel ändern werde, machte die französische Regierung deutlich: Sie beharrt auf einer umfassenden Überprüfung britischer Waren vom Jahreswechsel an. „Wir müssen britische Produkte kontrollieren, die zu uns kommen“, sagte Europa-Staatssekretär Clément Beaune im Radiosender Europe 1. Bei Nahrungsmitteln oder Industrieprodukten müssten allen geltenden Normen eingehalten werden. Der französische Staat habe rund 1.300 Menschen angeworben, um diese Kontrollen zu gewährleisten. Frankreich ist ein wichtiges Drehkreuz für britische Waren.
Auch der Brexit-Beauftragte des EU-Parlaments, David McAllister (CDU), erwartet nach dem britischen Austritt aus dem Binnenmarkt zum Jahreswechsel „weitreichende Folgen für die Menschen, Unternehmen und öffentliche Verwaltungen“, wie er der Zeitung Die Welt sagte. „Der Handel zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich wird nicht mehr so reibungslos ablaufen können, wie wenn wir gemeinsam dem Binnenmarkt und der Zollunion angehören“, so der Politiker aus Niedersachsen. Ohne Abkommen wären wären Zölle und aufwendigere Kontrollen notwendig geworden. Wirtschaftsvertreter auf beiden Seiten hatten für diesen Fall vor Verwerfungen und dem Verlust Zehntausender Jobs gewarnt.