Einsteigen, bitte: Die Reise im Nah- und Regionalverkehr zum Einheitspreis geht mit dem 49-Euro-Ticket weiter.
Einsteigen, bitte: Die Reise im Nah- und Regionalverkehr zum Einheitspreis geht mit dem 49-Euro-Ticket weiter. dpa

Berlin hat das 29-Euro-Ticket, will es bis März verlängern und sogar ein 9-Euro-Monatsticket für Bedürftige einrichten. Nach wochenlangem Gezerre steht jetzt auch der Nachfolger des erfolgreichen 9-Euro-Tickets: 49 Euro im Monat soll es kosten, bundesweit im Nah- und Regionalverkehr gültig sein. Nun steht auch fest, wie sich das neue Angebot finanziert: Bund und Länder haben sich am Mittwoch geeinigt.

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Bund und Bundesländer teilen sich die Milliardenkosten für das 49-Euro-Ticket

Wie nach Beratungen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder am Mittwochabend aus Regierungskreisen verlautete, soll das bundesweit gültige „Deutschlandticket“ 49 Euro kosten. Bund und Länder stellen demnach zur Finanzierung jeweils 1,5 Milliarden Euro pro Jahr zur Verfügung. Zudem stellt der Bund eine Milliarde Euro jährlich an Regionalisierungsmitteln zur Verfügung.

Über die Finanzierung des Neun-Euro-Nachfolgers hatten beide Seiten über Wochen gestritten. Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) erklärte, nun sei der „Weg frei für die größte ÖPNV-Tarifreform in Deutschland“. Noch nie sei es für die Menschen in Deutschland „so einfach“ gewesen, Bus und Bahn zu nutzen.

Sachsens Ministerpräsident Kretschmer nicht glücklich über 49-Euro-Ticket

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat sich unzufrieden gezeigt über die Verständigung von Bund und Ländern auf ein 49-Euro-Ticket. Einerseits reichten die Regionalisierungsmittel des Bundes, mit deren Hilfe die Länder Bahn- und Busverbindungen bei den Verkehrsunternehmen bestellen, nicht aus. „Auf der anderen Seite will der Bund mit dem 49-Euro-Ticket jetzt ein neues Angebot schaffen“, sagte der CDU-Politiker am Mittwoch nach Beratungen der Ministerpräsidenten der Länder mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) in Berlin. „Da ist die Frage, was kommt zuerst und macht man hier nicht im Zweifel den dritten Schritt vor dem ersten.“

Das beste Ticket hilft am Ende nicht, wenn der Bus nicht mehr kommt.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst

Im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) sorgten enorme Kostensteigerungen etwa bei der Energie dafür, „dass das Geld nicht reicht“, so Kretschmer. Strecken würden ausgedünnt oder stillgelegt. „Dieses Geld muss erst mal auf den Tisch“. Einen Teil habe der Bund zugesagt, das reiche aber nicht aus. „Der Bundesregierung war das 49-Euro-Ticket, dieses Symbol, noch wichtiger, da ist jetzt Geld vorhanden. Ich finde, das ist die falsche Reihenfolge.“ Aber man müsse nun damit umgehen. Auch NRW-Regierungschef Wüst äußerte sich skeptisch: „Das beste Ticket hilft am Ende nicht, wenn der Bus nicht mehr kommt.“

Bund und Länder einig über Gas- und Strompreisbremse

Bund und Länder haben sich auf die Gas- und Strompreisbremse verständigt. Bei den Gaspreisen soll die Deckelung bei zwölf Cent pro Kilowattstunde liegen, beim Strompreis bei 40 Cent, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch nach den Beratungen mit der Länder-Ministerpräsidentenkonferenz. Dies werde jetzt zusammen mit anderen Regelungen umgesetzt wie eine Abschöpfung von sogenannten Zufallsgewinnen bei Stromproduzenten.

Scholz sagt bei Bund-Länder-Gipfel Milliarden für Flüchtlingsversorgung zu

Die Bundesregierung hat Ländern und Kommunen milliardenschwere Unterstützung bei der Versorgung von Flüchtlingen zugesagt. Wie Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch nach Beratungen mit den Ländern mitteilte, wird der Bund in diesem und im nächsten Jahr jeweils 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Zudem werde sich die Bundesregierung bei Kosten für Flüchtlinge, die nicht aus der Ukraine kommen, „strukturell“ in Zukunft mit 1,25 Milliarden Euro beteiligen.

Bund und Länder teilen sich Kosten für Wohngeld-Reform

Bund und Länder teilen sich die Kosten für die geplante Reform des Wohngelds. Es bleibe dabei, dass die staatliche Hilfe für Geringverdiener zur Hälfte von den Ländern finanziert werde, heißt es im Beschluss der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzler Olaf Scholz vom Mittwochabend. Eigentlich wollten die Länder das Wohngeld finanziell nicht mehr mittragen.

Wegen der hohen Energiepreise soll der staatliche Mietzuschuss zum 1. Januar reformiert werden: Er soll dann um durchschnittlich 190 Euro pro Monat steigen. Außerdem soll er an 1,4 Millionen Bürger mehr gezahlt werden als bisher. Es geht um Kosten von 5,1 Milliarden Euro.

Bauministerin Klara Geywitz (SPD) begrüßte die Einigung. Viele Menschen mit geringen Einkommen seien auf das Wohngeld angewiesen, um die steigenden Energie- und Lebenshaltungskosten zu stemmen. „Die Unterstützung bei der Bewältigung dieser Kosten wird vielen Menschen Sicherheit geben können“, sagte sie. Nun könne die Reform gemeinsam gut umgesetzt werden.