Boris Palmer: Krankmeldung nach Parteiaustritt
Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer hat sich nach seinem Austritt bei den Grünen krankgemeldet und will im Juni eine „Auszeit“ nehmen.
Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer hat sich nach seinem Austritt aus der grünen Partei am Montag und seiner Ankündigung, eine Auszeit zu nehmen, krankgemeldet. „Herr Palmer ist krank und steht heute nicht für Anfragen zur Verfügung“, teilte eine Sprecherin der Stadtverwaltung am Dienstag mit. Am Nachmittag teilte die Stadt dann mit, dass Palmer eine einmonatige Pause im Juni einlegen werde. In der Zeit übernimmt der Erste Bürgermeister Cord Soehlke (parteilos) gemeinsam mit Bürgermeisterin Daniela Harsch (SPD) die Amtsgeschäfte.
Wie seine angekündigte Auszeit konkret aussehen soll, war der Stadtverwaltung zunächst nicht bekannt gewesen.
Palmer zur Dauer seiner Arbeitspause: „Weiß ich nicht.“
„Ich mache heute Auszeit und beantworte aus diesem Grund keine Fragen“ hatte Palmer noch am Morgen der dpa gesagt, als er gefragt wurde, was mit der Arbeitspause genau gemeint sei. Auf die Frage, ab wann er wieder ansprechbar sei, antwortete Palmer: „Weiß ich nicht.“
Später meldete er sich auf Facebook, postete er ein Bild neu gepflanzter Bäume auf dem Mittelstreifen einer Straße. „An solchen Entwicklungen freue ich mich“, schrieb Palmer. Daran werde er auch weiter arbeiten. „Nächstes Jahr wollen wir mindestens 100 neue Straßenbaumstandorte einrichten“, schrieb er.
Der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour hat Palmer Respekt gezollt für seinen Parteiaustritt, aber kein Bedauern darüber geäußert. „Es gab ja Gründe, warum wir viele Diskussionen alle miteinander hatten.“ Palmers Schritt sei „respektabel, und ich wünsche ihm ein gutes Leben“.
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat den Parteiaustritt von Boris Palmer bedauert. „Persönlich tut es mir Leid um diesen klugen Kopf, der unsere Partei über eine sehr lange Zeit streitbar bereichert hat“, sagte der Grünen-Politiker am Dienstag. Es sei „ein ziemliches Drama zu Ende gegangen. Das berührt uns sehr. Ich finde das außerordentlich schmerzlich, was da passiert ist.“
Kretschmann verband sein Bedauern mit deutlicher Kritik: „Mit seinem Vergleich mit dem Judenstern hat er eine Grenze überschritten, die er nicht überschreiten darf.“ Er habe Palmer keinen Rat gegeben: „Aus der Situation, in er sich damit selbst gebracht hat, muss er selbst rausfinden.“
Das Verhältnis der Grünen zu Palmer war seit langem wegen mehrerer mindestens seltsamer Äußerungen gespalten. Sie wollten ihn eigentlich loswerden, seine Mitgliedschaft ruhte. Gleichzeitig eroberte er für seine Partei das Tübinger Rathaus, wurde zweimal wiedergewählt – beim zweiten Mal 2022 ohne Unterstützung der Grünen als unabhängiger Kandidat mit absoluter Mehrheit.
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Palmer hatte einen unmöglichen Vergleich angestellt
Am Rande einer Migrationskonferenz in Frankfurt am Main hatte Palmer am Freitag Stellung zu Art und Weise seiner ungekürzten Verwendung des „N-Wortes“ genommen.
Als er mit „Nazis raus“-Rufen konfrontiert wurde, sagte Palmer zu der Menge: „Das ist nichts anderes als der Judenstern. Und zwar, weil ich ein Wort benutzt habe, an dem ihr alles andere festmacht. Wenn man ein falsches Wort sagt, ist man für euch ein Nazi.“
Mit dem Begriff „N-Wort“ wird eine rassistisch gesehene Bezeichnung für Schwarze umschrieben. Palmer war heftig kritisiert worden. In einer persönlichen Erklärung vom Montag hatte er betont, er hätte als Oberbürgermeister „niemals so reden dürfen“.