Böse Vorwürfe: Spahn wollte unbrauchbare Masken an Obdachlose und Behinderte verteilen!

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) bereitet einem Bericht des Spiegel zufolge die Vernichtung einer großen Zahl unbrauchbarer Masken im Wert von einer Milliarde Euro vor.

Die Masken waren zu Beginn der Corona-Pandemie gekauft worden, zwischenzeitlich soll Spahn geplant haben, sie an Obdachlose und Menschen mit Behinderung zu verteilen. SPD und Grüne zeigen sich entsetzt.

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Die Masken seien im Frühjahr 2020 vom Gesundheitsministerium zumeist aus China beschafft worden, berichtete Spiegel unter Berufung auf interne Papiere des Arbeits- und des Gesundheitsministeriums. Auch nach den damals geltenden Sonderregeln der EU seien sie aber nicht frei verkehrsfähig gewesen und hätten daher vor ihrem Einsatz im Labor überprüft werden müssen.

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Das Gesundheitsministerium habe zwischenzeitlich vorgehabt, die nutzlosen Masken an Obdachlose, Behinderte oder Hartz-IV-Empfänger zu verteilen, so das Magazin weiter. Das für die Maskensicherheit zuständige Arbeitsministerium von Hubertus Heil (SPD) habe dem seine Zustimmung verweigert.

„Ich bin entsetzt und erschüttert über die ursprünglichen Vorgänge im Bundesgesundheitsministerium“, sagte die behindertenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Angelika Glöckner, dem Spiegel. Mit dem Plan, die unbrauchbaren Masken an Menschen mit Behinderung, Hartz-IV-Empfänger und Obdachlose abzugeben, habe Spahn „willentlich die Gesundheit dieser besonders verwundbaren Gruppen“ gefährdet, „das ist ein ungeheuerlicher Vorgang“.

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil schrieb auf Twitter über Spahns Pläne: „Das ist wirklich dreist und ohne Anstand.“

Sollten die Anschuldigungen stimmen, sei das „unverzeihlich“, meint auch die Vize-Fraktionsvorsitzende der Grünen, Maria Klein-Schmeink. „Es hieße, dass die Schwächsten in der Gesellschaft durch das Gesundheitsministerium dazu benutzt werden sollten, eigene Fehler bei der Maskenbeschaffung zu vertuschen.“

Nutzlose Masken werden jetzt eingelagert

Als Kompromiss soll nun kommende Woche beschlossen werden, die nicht getesteten Masken in der Nationalen Reserve Gesundheitsschutz einzulagern. Mit Eintritt des Verfallsdatums sollen sie dann vernichtet werden.

Eine Abgabe an Bürger komme nur im Ausnahmefall infrage, und auch das nur mit ausdrücklichem Einverständnis des Arbeitsministeriums, heißt es laut Spiegel in einem Vermerk des Arbeitsministeriums.