Angela Merkel (CDU) und Olaf Scholz (SPD) nach der Ministerpräsidentenkonferenz zur Corona-Pandemie im Bundeskanzleramt. AFP/John Macdougall

Vier Stunden lang debattierten die Länderchefs mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) über Maßnahmen gegen die Corona-Krise. Die Lage sei ernst, sagte Merkel nach ihrer voraussichtlich letzten Ministerpräsidentenkonferenz (MPK). Die Runde habe von einem „Akt der nationalen Solidarität“ gesprochen, „damit wir sinkende Infektionszahlen bekommen und unser Gesundheitssystem nicht überlasten, sondern entlasten“. Die vierte Welle müsse gebrochen werden, so Merkel. Und vor allem die Rechte der Ungeimpften werden weiter eingeschränkt.

Auf folgende Punkte haben sich Bund und Länder geeinigt:

Ein erweiterter Bund-Länder-Krisenstab soll sich im Kanzleramt mit den Problemen der Impfkampagne beschäftigen. Dazu gehörten etwa die Logistik und die Verteilung der Vakzine.

Bis Weihnachten sollen alle, die sich für eine Erstimpfung entscheiden, oder eine Zweit- oder Boosterimpfung benötigen, diese erhalten können. Die Rede ist dabei von bis zu 30 Millionen Impfungen.

Es soll ausgeweitet werden, wer impfen darf. So sollen Ärzte kurzfristig Impfungen auch an Apotheker oder an Pflegekräfte, etwa in Altersheimen, delegieren dürfen. Dauerhaft soll der Kreis der berechtigten Personen auf Zahnärzte und Apothekerinnen und Apotheker ausgeweitet werden.

Die Gültigkeit des Impfstatus soll verkürzt werden, das heißt, wie lange eine vollständig immunisierte Person auch als geimpft gilt. Noch ist unklar, auf welche Dauer dieser Status verkürzt werden soll. Die EU plant neun Monate, bis Jahresende wollen sich Bund und Länder dazu einigen.

Bundesweit ist der Zugang zu Einrichtungen und Veranstaltungen der Kultur- und Freizeitgestaltung (Kinos, Theater, Gaststätten, etc.) inzidenzunabhängig nur für Geimpfte und Genesene (2G) möglich. Ergänzend kann ein aktueller Test vorgeschrieben werden (2GPlus).

2G-Regel in Geschäften

Auch im Einzelhandel sollen nur noch Geimpfte und Genesene (2G) Zutritt haben. Die Geschäfte sollen den Zutritt kontrollieren. Ausgenommen von der Regel sind Geschäfte mit Waren des täglich Bedarfs.

Für Ungeimpfte gelten strenge Kontaktbeschränkungen. Private Zusammenkünfte im öffentlichen oder privaten Raum, an denen nicht geimpfte und nicht genesene Personen teilnehmen, sind auf den eigenen Haushalt sowie höchstens zwei Personen eines weiteren Haushaltes zu beschränken. Kinder bis zur Vollendung des 14 Jahres sind hiervon ausgenommen.

In Kreisen mit einer Inzidenz oberhalb von 350 pro 100.000 Einwohner müssen alle Kontakte reduziert werden. Deshalb gilt bei privaten Feiern und Zusammenkünften eine Teilnehmergrenze von 50 Personen (Geimpfte und Genesene) in Innenräumen und 200 Personen (Geimpfte und Genesene) im Außenbereich.

Keine Geisterspiele, aber ausgedünnte Ränge in Stadien

Großveranstaltungen: Bei Veranstaltungen in geschlossenen Räumen darf nur 30 bis 50 Prozent der Kapazität genutzt werden bis zu einer maximalen Gesamtzahl von 5000 Zuschauern. Bei Veranstaltungen im Freien darf nur 30 bis 50 Prozent der Kapazität genutzt werden bis zu einer maximalen Gesamtzahl von 15.000 Zuschauern. Es gilt Maskenpflicht, dazu haben nur Geimpfte oder Genesene Zugang (2G). Ergänzend kann für die Teilnehmenden ein aktueller Test vorgeschrieben werden (2GPlus).

Clubs und Diskotheken werden in Gebieten mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von über 350 geschlossen.

In Schulen soll in allen Klassenstufen eine Maskenpflicht gelten. Die Länder sollen sicherstellen, dass die Maßnahmen auch kontrolliert werden. Insbesondere gelte das für den Impfstatus, der möglichst mittels Apps überprüft werden soll.

Böller und Feuerwerk an Silvester sind verboten

Am Silvestertag und Neujahrstag wird bundesweit ein An- und Versammlungsverbot umgesetzt. Darüber hinaus gilt ein Feuerwerksverbot auf durch die Kommunen zu definierenden publikumsträchtigen Plätzen. Der Verkauf von Pyrotechnik vor Silvester wird in diesem Jahr generell verboten und vom Zünden von Silvesterfeuerwerk generell dringend abgeraten, auch vor dem Hintergrund der hohen Verletzungsgefahr und der bereits enormen Belastung des Gesundheitssystems.

Eine einrichtungsbezogene Impfpflicht für Beschäftigte in etwa Altenpflegeeinrichtungen und Krankenhäusern soll vom Bund auf den Weg gebracht werden. Des Weiteren soll der Bundestag anhand von Gruppenanträgen über eine allgemeine Impfpflicht entscheiden. Sie soll dann gelten, „sobald sichergestellt werden kann, dass alle Impfwilligen auch zeitnah geimpft werden können, also etwa ab Februar 2022“. Dazu solle der Ethikrat bis Jahresende eine Empfehlung erarbeiten.

Zudem soll auch das Infektionsschutzgesetz nochmals bearbeitet werden. Über die genauen Maßnahmen besteht noch keine Einigung. Die Übergangsfrist für Schutzmaßnahmen, die vor dem 25. November in Kraft getreten sind, soll auch über den 15. Dezember hinaus weiter gelten. Damit wären in Regionen mit besonders hoher Inzidenz weiter teilweise Lockdowns möglich.

Ausdrücklich weisen Bund und Länder darauf hin, dass es sich hierbei um Mindestauflagen handelt. Der Katalog kann durch spezifische Landesregeln noch verschärft werden.