Annalena Baerbock beim Paris-Besuch vor dem Eiffelturm. dpa/Kay Nietfeld

Schonzeit gibt es für die neue Ampel-Koalition nicht: Schon am ersten vollen Arbeitstag wollen die Ministerpräsidenten mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) über die dramatische Corona-Lage und das weitere Vorgehen beraten, davor steht mit dem von US-Präsident Joe Biden einberufenen Online-Gipfel für Demokratie für Scholz zumindest digital der erste internationale Auftritt auf dem Programm.

Und auch seine Ministerriege packt schon an. Allen voran Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne), die beim Antrittsbesuch in Paris schon klare Worte Richtung Moskau schickte. „Russland würde einen hohen politischen und vor allem wirtschaftlichen Preis für eine erneute Verletzung der ukrainischen Staatlichkeit zahlen“, drohte die Grünen-Politikerin nach einem Treffen mit ihrem französischen Kollegen Jean-Yves Le Drian Russland. Im sich zuspitzenden Ukraine-Konflikt müsse eine militärische Eskalation vermieden werden, so Baerbock.

Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) und ihr französischer Amtskollege Jean-Yves Le Drian. dpa/Kay Nietfeld

Lösungen könne man nur auf einem diplomatischen Weg finden, meint die frisch ernannte Ministerin. Sie und Le Drian seien bereit, sich dabei persönlich tiefgehend zu engagieren. Frankreich und Deutschland vermitteln in dem seit 2014 währenden Konflikt im Rahmen des Normandie-Formats zwischen der Ukraine und Russland.

Ziel ihres Besuchs war es auch, die neue Ampel-Regierung weiterhin als verlässlichen Partner Frankreichs zu präsentieren. Baerbock und Le Drian versicherten sich gegenseitig der tiefen Freundschaft ihrer Länder.

Annalena Baerbock betont deutsch-französische Freundschaft

Die Beziehung der beiden Außenministerien sei „ein Schatz“, sagte Le Drian. „Was gibt es Schöneres, als am ersten Morgen seines Amtes in Paris zu sein?, sagte Baerbock. „Deutschland hat keine engeren Freunde als Frankreich“, betonte sie und bedankte sich bei Le Drian, den sie einmal siezte, sonst aber duzte. „Ihr könnt Euch vom ersten Tag bis zum letzten Tag Eurer (EU-)Ratspräsidentschaft auf Deutschland, auf meine persönliche Unterstützung, verlassen“, betonte sie.

Am Pariser Bahnhof Gare du Nord plauderte Annalena Baerbock vor ihrer Abreise nach Brüssel mit Passanten am Klavier. dpa/Kay Nietfeld

Baerbock sagt Nein zu Atomkraft als „grüner“ Energie

Wenn sie es auch weiterhin ablehnt, dass Frankreich Atomkraft in der EU als nachhaltige „grüne“ Energie einstufen lassen will. „Dass wir zu der Frage Nuklear unterschiedliche Positionen haben, das ist ja bekannt“, sagte die Grünen-Politikerin.

Baerbock reiste anschließend per Zug weiter nach Brüssel zu Gesprächen mit dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Für Freitag ist ein Besuch Baerbocks in Warschau geplant.