Billionen-Haushalt der EU blockiert

Polen und Ungarn wollen EU-Subventionen auch dann, wenn sie gegen Rechtsstaats-Vorschriften verstoßen

Brüssel -  Poker mit Billionen-Einsatz: Polen und Ungarn blockierten am Montag bei einer Abstimmung der EU-Botschafter mit ihrem Veto EU-Haushalt und Corona-Hilfen. Das wird jetzt zum Thema beim Video-Gipfel der 27 Staats- und Regierungschefs am Donnerstag.

Die beiden Länder wollen nicht hinnehmen, dass Zahlungen aus dem EU-Topf künftig gekürzt werden können, wenn Staaten sich nicht rechtsstaatlich verhalten. Mit ihrem Veto können sie den gesamten Haushalt blockieren. Polen steht in der Kritik, weil seine Gerichte an Unabhängigkeit verlieren, in Ungarn wurde zusätzlich die oppositionelle Presse nahezu ausgeschaltet.

Der EU-Haushalt soll insgesamt knapp 1,1 Billionen Euro für die Jahre 2021 bis 2027 umfassen, dazu 750 Milliarden Euro in einem „Wiederaufbaufonds“ für Staaten wie Spanien und Italien, die in der ersten Corona-Welle wirtschaftlich besonders betroffen waren.

Ob Polen und Ungarn ein gutes Blatt beim Billionen-Poker haben, ist fraglich: Die beiden Länder bekommen deutlich mehr von der EU als sie einzahlen. 2019 lag der Überschuss bei 12,04 (Polen) beziehungsweise bei 5,08 Milliarden Euro (Ungarn). Bei Polen beispielsweise sind das über zehn Prozent des Staatshaushalts.