Carsten Linnemann will den Beamtenapparat erheblich verkleinern.
Carsten Linnemann will den Beamtenapparat erheblich verkleinern. dpa/Michael Kappeler

Deutschland steht auf der Kippe, über Jahrzehnte erarbeiteter Wohlstand droht wegen Bürokratismus und der Schwächung von Eigeninitiative und Unternehmergeist verloren zu gehen - mehr noch: „Ein Land erstickt an sich selbst“, ist Carsten Linnemann überzeugt. Sind die markigen Sprüche gegen den mächtigen Verwaltungsapparat echte Überzeugung, oder will der stellvertretende CDU-Vorsitzende nur die Verkaufszahlen seines Buchs heraufschrauben?

Statt „Beamtenbashing “ ist Stärkung des öffentlichen Diensts nötig

Letzteres vermutet Ulrich Silberbach, Chef des Beamtenbunds dbb, und greift Linnemann scharf an wegen dessen Attacken gegen Beamte. Der Christdemokrat betreibe  „Beamtenbashing zur Buchvermarktung“ , so Silberbach. Unter anderem fordert Linnemann in seinem jüngsten Buch eine drastische Beschneidung des Beamtenapparats.

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Ulrich Silberbach vom Beamtenbund dbb gibt dem stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Carsten Linnemann Kontra. 
Ulrich Silberbach vom Beamtenbund dbb gibt dem stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Carsten Linnemann Kontra.  dpa/Kay Nietfeld

„Die Linnemänner dieser Republik sollten besser die Verfassungsmäßigkeit der Beamtenbesoldung wiederherstellen“, spielte Silberbach zum Start des Gewerkschaftstags des Beamtenbunds in Berlin den Ball an die Politiker zurück. Demnach sind die Dienstherrn verpflichtet, der Beamtin oder dem Beamten einen angemessenen Lebensunterhalt zu gewähren. Der dbb hatte hier mehreren Ländern unzureichende Regeln vorgeworfen.

„Wenn uns die Krisen der letzten Jahre eins gelehrt haben, dann, dass wir den öffentlichen Dienst stärken müssen, nicht demolieren“, so Silberbach weiter. Es gebe zwar tatsächlich große Probleme in Deutschland. Silberbach zählte dazu Fachkräftemangel, Überalterung und einen „Verfall der öffentlichen Infrastruktur“. Doch er kritisierte: „Alles, was diesen „Reformern“ einfällt, ist Lehrer-Entbeamtung und Stellenabbau.“

Linnemann wies Silberbachs Kritik entschieden zurück. Allein von 2012 bis 2021 seien die Personalausgaben des Bundes laut Steuerzahlerbund um 9 auf 36 Milliarden gestiegen, sagte er der Deutschen Presse-Agentur.

„Und es ist die Politik selbst, die mit schlechtem Beispiel vorangeht. Wir haben mittlerweile so viele Minister, Staatssekretäre und Regierungsbeauftragte wie nie zuvor. Die Beamtenapparate in den Ministerien werden immer weiter aufgebläht.“ Linnemann plädierte dafür, in Deutschland künftig nur noch in sicherheitsrelevanten und hoheitlichen Bereichen zu verbeamten. „Sicherheitsbehörden, Justiz, Finanzverwaltung und Bundeswehr. Hier existiert fraglos ein besonderes Treueverhältnis zum Staat.“

Die Schweiz verfahre schon so, sagte Linnemann weiter. „Mir ist nicht bekannt, dass die Verwaltung und die öffentlichen Dienstleistungen in der Schweiz schlechter laufen als in Deutschland. Im Gegenteil.“ Es gebe auch keinen vernünftigen Grund, warum Politiker Pensionen bekämen und nicht selbst für ihr Alter vorsorgten.