Billige ukrainische Lebensmittel machen Ärger in der EU
Drei Länder haben den Import billigen ukrainischen Getreides gestoppt, weil ihre Bauern nicht mithalten können.
Mit über tausend Frachter-Fahrten wurden seit Anfang August 2022 ukrainische Lebensmittel über das Schwarze Meer exportiert – mehr als 28 Millionen Tonnen, vorwiegend Weizen und Mais. Der Weg war von der Türkei und der UN mit Russland und der Ukraine ausgehandelt worden, damit Abermillionen Tonnen wegen der russischen Seeblockade nicht verrotteten. Doch kommen große Mengen nicht in lebensmittelbedürftigen, armen Regionen der Welt an, sondern auf Umwegen oder dem Landweg in Europa. Das macht Ärger.
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Ungarn und Polen verhängten am Sonnabend bis Mitte des Jahres ein Importverbot für ukrainisches Getreide, weil es billiger ist als einheimische Produkte und teilweise mit in der EU verbotenen Pestiziden belastet sein soll. Die Slowakei hatte am Freitag den Verkauf von ukrainischem Weizen als Lebensmittel und Tierfutter untersagt und sich dabei auf die mutmaßliche Pestizidbelastung berufen. Dann folgte ein vorübergehendes Importverbot für Getreide und Güter wie Trocken-Tierfutter, Saatgut und Hopfen.
EU-Kommission stellt sich gegen Alleingänge in Sachen ukrainischen Getreides
Derlei Maßnahmen sieht die EU-Kommission kritisch. Handelspolitik falle unter die ausschließliche Zuständigkeit der EU. Man habe weitere Informationen angefragt, um die Lage bewerten zu können. In schwierigen Zeiten sei es wichtig, alle Entscheidungen innerhalb der EU abzustimmen.
Polens Landwirtschaftsminister Robert Telus sagte, es habe ein Treffen mit seinem ukrainischen Amtskollegen Mykola Solski gegeben. „Wir führen weiter Gespräche mit der ukrainischen Seite, um die Transit-Frage zu regeln, denn wir sind nicht dagegen, dass der Transit weitergeht.“ Polen müsse aber eine Garantie haben, dass Produkte, die seinen Markt destabilisiert hätten, nicht im Land bleiben.
Der Ärger um zollfrei importiertes Getreide wabert schon seit Monaten
Bereits im Januar war das Thema auf der Tagesordnung der EU-Agrarminister. Bei einem Treffen in Brüssel wurde Kritik von Ländern wie Bulgarien, Tschechien, Ungarn, Polen, Rumänien und der Slowakei laut.
Die EU-Kommission hatte im Februar vorgeschlagen, Zölle auf Importe aus der Ukraine ein weiteres Jahr auszusetzen. Einer erneuten Verlängerung müssen die EU-Staaten zustimmen. Derzeit sind die Handelserleichterungen noch bis Juni in Kraft. Mit ihnen soll der durch den Krieg überlasteten ukrainischen Wirtschaft geholfen werden.
Um negative Folgen für Landwirte aus der EU zu verhindern, ist allerdings ein neuer Schutzmechanismus vorgesehen, teilte die EU-Kommission mit. So sollen bestimmte Zölle im Zweifelsfall schnell wieder eingeführt werden können.
EU hat bereits 60 Millionen Euro Agrar-Hilfe beschlossen
Für Länder wie Polen, Bulgarien und Rumänien waren vor knapp drei Wochen bereits fast 60 Millionen Euro Agrar-Hilfen aus EU-Geldern beschlossen worden.
Derzeit wird auch über eine Verlängerung des Getreideabkommens diskutiert, das im Mai ausläuft. Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte, die Aussichten einer Verlängerung seien „nicht rosig“. Russland beklagt etwa Einschränkungen durch EU-Sanktionen für eigene Getreide- und Düngerexporte.