Biden (USA) und Xi (China) sprechen, aber das Problem Taiwan bleibt
Biden warnt vor unbeabsichtigtem „Konflikt“ zwischen den beiden Supermächten
US-Präsident Joe Biden hat bei seinem ersten Online-Gipfel mit Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping vor einer Konfrontation zwischen den weltgrößten Volkswirtschaften und Supermächten gewarnt. Biden sagte in der Nacht deutscher Zeit, es liege in ihrer beider Verantwortung, „dafür zu sorgen, dass der Wettbewerb zwischen unseren Ländern nicht in einen Konflikt ausartet, ob beabsichtigt oder unbeabsichtigt“. Biden betonte zugleich, „dass sich alle Länder an dieselben Spielregeln halten müssen“. Die USA würden immer für ihre Interessen und Werte sowie die ihrer Verbündeten und Partner eintreten.
Xi äußerte die Bereitschaft, mit Biden „einen Konsens zu bilden und aktive Schritte zu unternehmen, um die Beziehungen zwischen China und den USA in eine positive Richtung zu bewegen.“ Gute Beziehungen seien wichtig, um die Entwicklung in beiden Ländern voranzutreiben, ein friedliches internationales Umfeld zu sichern und Antworten auf Klimawandel oder Corona-Pandemie zu finden. Die USA und China sollten ihrer internationalen Verantwortung gerecht werden.
Der US-Präsident sprach sich für „Leitplanken des gesunden Menschenverstandes“ aus. Beide Seiten müssten ehrlich sagen, „wo wir uns nicht einig sind, und zusammenarbeiten, wo sich unsere Interessen überschneiden, insbesondere bei wichtigen globalen Fragen wie dem Klimawandel“. Es gehe für die beiden Mächte darum, verantwortungsvolle Führungsrollen in der Welt einzunehmen.
Der Online-Gipfel ist seine erste persönliche, wenn auch virtuelle Begegnung mit Xi seit dem eigenen Amtsantritt im Januar. Zuvor hatten sie zwei Mal telefoniert, zuletzt im September.
Eine ganze Latte von Streitpunkten
Die Videokonferenz erfolgte vor dem Hintergrund wachsender Spannungen zwischen den USA und China. Das Verhältnis ist so belastet wie noch nie seit Aufnahme der diplomatischen Beziehungen 1979. Die Konflikte reichen von der Bewältigung des Klimawandels (Xi hatte nicht an der Klimakonferenz in Glasgow teilgenommen) über Handelsstreitigkeiten, die Ausbreitung Chinas im Südchinesischen Meer bis an die Grenzen der Anrainerstaaten, die Unterdrückung der Uiguren und die Demokratie-Liquidierung in Hongkong bis in den vergangenen Monaten vor allem Taiwan. So hatte Biden kürzlich von einer „Verpflichtung“ der USA gesprochen, die demokratische Inselrepublik im Falle eines chinesischen Angriffs zu verteidigen.
Peking hingegen betrachtet Taiwan als Teil der Volksrepublik, spricht deshalb von einer inneren Angelegenheit, in die sich die USA nicht einzumischen hätten, und droht mit einer Eroberung zur „Wiedervereinigung“. Zuletzt gab es chinesische Scheinangriffe mit Flugzeugflotten.
Xi erklärte zu Taiwan, die chinesische Führung sei „geduldig“ und bemühe sich aufrichtig um eine „friedliche Wiedervereinigung“. Jedoch: „Wenn die Unabhängigkeitskräfte in Taiwan provozieren und die rote Linie durchbrechen, müssen wir energische Maßnahmen ergreifen.“
Die jüngsten Spannungen führte Xi Jinping darauf zurück, dass die taiwanesische Regierung sich für ihr Unabhängigkeitsstreben auf die USA stütze oder das „einige Leute in den USA“ vorhätten, Taiwan zu benutzen, um China zu kontrollieren. „Dieser Trend ist sehr gefährlich“, sagte der Präsident. „Es ist ein Spiel mit dem Feuer. Wer mit dem Feuer spielt, verbrennt sich selbst.“