Biden ratlos: Was tun mit Kuba und Haiti
Aufruhr wegen Versorgungskrise auf Kuba, Chaos nach dem Mord am Präsidenten Haitis
US-Präsident Joe Biden hat Probleme: Erst stieg die Zahl lateinamerikanischer Flüchtlinge an der Grenze zu Mexiko, und jetzt muss er herausfinden, wie er mit zwei anderen Vorgängen in der Nachbarschaft umgeht. In Kuba gab es Proteste gegen die kommunistische Regierung, in Haiti wurde Präsident Jovenel Moise ermordet.
Gegenüber Kuba könnten die USA das Embargo aufheben, um die Versorgungskrise dort zu mildern. Da hat aber der US-Kongress mitzureden, aber es gibt gerade bei Exil-Kubanern Widerstand dagegen. Und die sind Wähler. Viele fordern die Unterstützung der Demonstranten auf Kuba, was die dortige Regierung niemals zulassen würde, die behauptet, dass die USA hinter dem Aufruhr steckten.
Und so ist von Wahlkampf-Ankündigungen, die von Donald Trump verschärften Sanktionen zu lockern, keine Rede mehr in Washington. Selbst Geldsendungen von Exil-Kubanern nach Kuba hat Biden, der das ohne den Kongress tun könnte, nicht wieder zugelassen. Er hat lediglich erklärt, möglicherweise Corona-Impfstoff auf die Insel zu schicken. Militärisches Eingreifen verbietet sich aus historischen Gründen.
Ähnliches gilt für das verarmte, von Banden gepeinigte Haiti, wo frühere Interventionen der USA und der UN nichts bewirkten. Stehen die USA in Haiti auch im Ruf, Moise unterstützt zu haben, obwohl er korrupt gewesen sei, zunehmend autokratisch regiert und Verbindungen zu Banden gehabt haben soll. Biden lehnte die Entsendung von Truppen ab, was Haitis Regierung zur Stabilisierung der Lage erbeten hatte.