Biden einigt sich mit Republikanern
Bibbern bis Mittwoch: Hält der US-Schuldenkompromiss?
US-Präsident Joe Biden und Republikaner-Führer Kevin McCarthy einigen sich über Anhebung des Schuldendeckels. Es ist nicht ganz sicher, dass der Kompromiss im Parlament eine Mehrheit findet.
Die Nagelprobe folgt am Mittwoch: Dann wird sich zeigen, ob der am Wochenende zwischen US-Präsident Joe Biden und dem republikanischen Sprecher des Repräsentantenhauses Kevin McCarthy ausgehandelte Schulden-Kompromiss hält. Dann wird in beiden Kammern des US-Parlaments darüber abgestimmt.
Seit Wochen war über die Anhebung des Schuldendeckels gestritten worden, der bei 31,4 Billionen Dollar lag. Sollte das nicht erfolgen, wäre die US-Regierung in den nächsten Tagen zahlungsunfähig. Zunächst war vom 1., zuletzt vom 5. Juni die Rede.
Der Deckel war bereits im Januar erreicht worden, die Regierung behalf sich bis jetzt mit Buchhaltungstricks, um flüssig zu bleiben.
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Angst vor einer Weltwirtschaftskrise
Danach hätte sie ihre Beschäftigten nicht mehr bezahlen können, Millionen säßen ohne Geld auf der Straße. Für die Weltwirtschaft hätte der Zahlungsausfall vermutlich katastrophale Folgen gehabt.
Unumstritten ist die Einigung nicht. Auf dem rechten Flügel der Republikaner findet man, die Ausgabenkürzungen insbesondere im sozialen Bereich reichten nicht aus. Bei den linken Demokraten findet man die Einschnitte inakzeptabel, hätte lieber Steuererhöhungen für Reiche gesehen. Die von den Republikanern abgelehnt wurden.
In einer Analyse der New York Times heißt es sinngemäß, Biden habe dennoch gut verhandelt. Die jetzt fälligen Einsparungen bei den Regierungsausgaben würden nicht bei über drei Billionen Dollar über die nächsten zehn Jahre bedeuten, wie es die Republikaner wollten, sondern bei höchstens einer Billion.
Keine Garantie für eine Zustimmung zum Schulden-Kompromiss
Eine Zustimmung am Mittwoch im Repräsentantenhaus gilt zwar als wahrscheinlich, aber nicht als garantiert. Die Situation in der Kammer ist verfahren, weil die Republikaner nur eine sehr knappe Mehrheit haben.
In der Fraktion sitzen auch radikale Abgeordnete, die kein Interesse an einem realistischen Kompromiss zeigen. McCarthy ist zu Beginn des Jahres erst nach einem historischen Wahlchaos von seiner Fraktion zum Vorsitzenden gewählt worden. Das hatte seine Position enorm geschwächt.