Bezirksamt Berlin-Mitte untersagt „Tagesschau“-Livestream des RKI – das steckt dahinter

Das Bezirksamt Berlin-Mitte hat der „Tagesschau“ am Mittwoch verboten, eine RKI-Pressekonferenz im Livestream zu übertragen. Bei der Pressekonferenz des RKI und des Bezirksamts sollte eine Corona-Studie vorgestellt werden. In der Studie wurden 2000 Erwachsene in Mitte auf Antikörper untersucht und zu ihrem gesundheitlichen Zustand befragt.

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„Nach unserer Auffassung wäre eine Einverständniserklärung aller Teilnehmenden erforderlich, die den Mitschnitt und die anschließende Veröffentlichung einiger Passagen gutheißen müssten, würde man Ihnen hier die Erlaubnis zum Mitschneiden und Veröffentlichen erteilen wollen. Dies ist nicht mehr zu bewerkstelligen. Hinzu kämen offene Fragen des Datenschutzes sowie womöglich auch des Urheberrechts, die das RKI als Urheberin der präsentierten Studiendaten primär prüfen und beantworten müsste“, so die Begründung der Behörde.

Und weiter: „Das BA Mitte kann für seinen Teil Ihr Ansinnen daher lediglich in der kurz erläuterten pauschalen Form verneinen und auf die allen interessierten Medienvertretenden angebotene Form der Teilnahme an der Videokonferenz verweisen.“

„Tagesschau“: Ohne Einschränkungen berichten dürfen

Die Redaktion der „Tagesschau“ nahm dazu Stellung und erläutert den Vorfall auf ihrer eigenen Website: „Um der Öffentlichkeit zu erklären, warum die Pressekonferenz nicht live übertragen werden konnte, dokumentiert die Redaktion den Vorgang transparent. Die Teilnehmenden der Pressekonferenz, unter anderem RKI-Präsident Lothar Wieler, der Bezirksbürgermeister Stephan von Dassel sowie die Studienleiterin, der Gesundheitsstadtrat und ein Amtsarzt bekleiden öffentliche Ämter und treten in ihrer Funktion auf. Die Presse muss darüber ohne Einschränkungen berichten können.“

Scharfe Kritik am Vorgehen der Behörde kam auch vom Deutschen Journalistenverband (DJV). DJV-Sprecher Hendrik Zörner teilte der „Tagesschau“ mit: „Eine Pressekonferenz ist nicht ein privater Plausch, der Außenstehende nichts angeht. Und außerdem ist die Corona-Pandemie das seit Monaten wichtigste Thema für die Menschen, über das Medien berichten wollen und müssen. Mit diesem Vorgehen befeuert man geradezu Verschwörungsideologien, die behaupten, da werde hinter verschlossenen Türen gekungelt. Es gibt keinen einzigen nachvollziehbaren Grund, die Pressekonferenz nicht im Livestream zu übertragen. Datenschutz und Schutz der Privatsphäre sind jedenfalls bei einer Pressekonferenz keine Hinderungsgründe. Das Bezirksamt Mitte sollte seine Blockadehaltung aufgeben. Die Behörde macht sich lächerlich.“

Zuerst hat der Branchendienst Turi2 darüber berichtet.