Wolfgang Schäuble will rechtsextreme Gruppen mit aller Macht stoppen. Foto: Kay Nietfeld/dpa

Ein 43-Jähriger greift zur Waffe und erschießt neun Menschen mit ausländischen Wurzeln – der rassistische Anschlag von Hanau hat die Republik erschüttert. Teils hoch emotional debattierte der Bundestag am Tag nach dem offiziellen Trauerakt für die Opfer des Anschlags über rechte Gewalt und die Folgen der Morde in Hessen.

„Die höchste Bedrohung in unserem Land geht vom Rechtsextremismus aus“, sagte Innenminister Horst Seehofer (CSU) im Namen der Bundesregierung dem Rechtsextremismus in Deutschland demonstrativ den Kampf an. Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) betonte: „Wir nehmen den Kampf gegen diese Bedrohung auf.“  Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble mahnte jedoch auch Selbstkritik der Politik an. Der Staat müsse zugeben, „die rechtsextremistische Gefahr zu lange unterschätzt zu haben“, so der CDU-Politiker. Schäuble sprach von einer „langen Spur“ mörderischer Übergriffe.  

Neun Soldaten als Rechtsextremisten enttarnt

In der teils mit großer Schärfe geführten Debatte stand die AfD in der Kritik der anderen Parteien. Zahlreiche Redner machten die Rechtspopulisten für die Verrohung von Sprache und Umgangsformen verantwortlich, die am Anfang einer Gewaltspirale stehe. Um rechte Gewalt zu stoppen, reiche Betroffenheit längst nicht mehr aus, so Schäuble weiter: „Mit allen rechtsstaatlichen Mitteln müssen radikale Netzwerke aufgedeckt und rechtsextreme Vereinigungen zerschlagen werden“, forderte er.

Bei der Elite-Einheit KSK der Bundeswehr ist rechtsextremes Gedankengut offenbar verbreiteter als bislang angenommen. Foto: Kay Nietfeld/dpa

In allen Schichten der Gesellschaft ist rechtsextremes Gedankengut vertreten – was auch der Chef des Militärischen Abschirmdiensts der Bundeswehr (MAD), Christof Gramm, erfahren musste. Innerhalb der Spezialeinheit Kommando Spezialkräfte (KSK) enttarnte der MAD mindestens neun Soldaten als Rechtsextremisten, berichtet „Spiegel“. Die Zahl habe Gramm vor Abgeordneten des Bundestags eingeräumt. Drei Soldaten erhielten Dienstverbot, einer wurde entlassen, zwei wurden versetzt. Bei einem weiteren stehe die Entlassung bevor. In zwei weiteren Fällen laufe ein Disziplinarverfahren. Insgesamt gibt es beim KSK 20 Verdachtsfälle.