Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Michael Müller (SPD, links), Regierender Bürgermeister von Berlin und dem bayerischen CSU-Ministerpräsident Markus Söder Foto: dpa/Hannibal Hanschke

Trotz sinkender Infektionszahlen zeichnen sich vor den Bund-Länder-Gesprächen am Mittwoch keine nennenswerten Lockerungen der Corona-Maßnahmen ab, wie in verschiedenen Interviews deutlich wurde. „Wir kommen nicht umhin, den Lockdown noch einmal zu verlängern“, sagte etwa Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD). Sein saarländischer Amtskollege Tobias Hans (CDU) erklärte: „Momentan sind die Zahlen für große Lockerungen nach wie vor zu hoch.“

Allerdings wurde am Dienstagnachmittag der Beschlussentwurf bekannt: Demnach sollen ab Mitte Februar nur Kitas und Grundschulen öffnen. Der Rest bleibt bis vorerst 28. Februar zu. Über den Entwurf berichtet unter anderen der Tagesspiegel. An den Grundschulen soll Maske getragen werden.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich allerdings gegen jegliche Öffnungsschritte beim aktuellen Corona-Lockdown bis zum 1. März ausgesprochen. Die Zeit, in der die britische Virusvariante noch nicht die Oberhand gewonnen habe, sei entscheidend, um mit aller Kraft die Infektionszahlen herunter zu bekommen, sagte Merkel nach Informationen der dpa von mehreren Teilnehmern am Dienstag in einer Online-Sitzung der Unionsfraktion im Bundestag.

Ihre Auffassung sei aus diesem Grund, dass man mit jeglichem Öffnungsschritt bis zum 1. März warten solle, sagte Merkel demnach. Dies sei für Eltern und andere Betroffene schwer. Man könne dann aber Öffnungsschritte „mit besserem Gewissen machen“. Darüber gebe es noch Differenzen, räumte die Kanzlerin ein. Merkel sagte, sie erwarte, dass die britische Variante des Virus in wenigen Wochen auch in Deutschland die dominante sein werde.

Am Montag lag die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz laut Zahlen des Robert Koch-Instituts (RKI) erstmals seit über drei Monaten unter der Schwelle von 75. Mehrere Regierungschefs plädierten daher für Lockerungsperspektive, darunter Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD): „Ich erwarte (...) von der Bund-Länder-Schalte am Mittwoch, dass wir uns trotz der Unsicherheiten mindestens auf einen gemeinsamen Rahmenplan einigen können, möglichst gekoppelt an Inzidenzen und der Auslastung unserer Intensivmedizin“, sagte er als Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK).

Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt erwartet von der Bund-Länder-Runde eine Perspektiventscheidung. Es müsse erklärbare Orientierungspunkte geben, wie angesichts von weiter fallenden Infektionszahlen ein Lockerungsmechanismus aussehen könne, sagte Dobrindt in Berlin. Er sprach sich aber zugleich gegen einen festen Stufenplan für Lockerungen aus, da dieser ein zu starres Korsett sei und nicht ausreichend Flexibilität ermögliche.

Kipping und Lauterbach haben Sorge vor Mutationen

Die Regierungschefs der Länder beraten am Mittwochnachmittag mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) über das weitere Vorgehen in der Pandemie, weil die bisherige Lockdown-Frist am kommenden Sonntag ausläuft. In den vergangenen Tagen hatten mehrere Bundesländer bereits für detaillierte Ausstiegspläne geworben, was Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) jedoch ablehnen.

Der FDP-Vorsitzende Christian Linder machte sich ebenfalls für Lockerungen stark. „Es geht nicht darum, sofort alles gleichzeitig zu öffnen. Aber ich bin mir sicher, dass erste Öffnungsschritte möglich wären – bei Kitas und Schulen zum Beispiel, aber auch bei Friseuren und im Handel“, sagte Lindner der dpa. Seine Partei präsentierte am Dienstag in Berlin einen Sieben-Stufen-Plan zur Öffnung von öffentlichem Leben, Handel und Schulen. Dabei sollen neben den Fallzahlen auch regionale Werte für die Erkrankung der über 50-jährigen, die Belastung der Krankenhäuser, die Verteilung des Infektionsgeschehens und die Kapazitäten der Gesundheitsämter eingerechnet werden.

Die Linken-Vorsitzende Katja Kipping warb hingegen für eine strikte Eindämmungsstrategie. Auf Twitter mahnte sie, die Infektionszahlen müssten viel stärker nach unten: „Es gibt bereits eine Mutation, die gegen einen Impfstoff, den von Astrazeneca, immun ist. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis eine Mutation besteht, die gegen alle immun ist.“

Auch der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach steht baldigen Lockerungen skeptisch gegenüber. In eigenen Berechnungen komme er zu dem Ergebnis, dass bei derzeitiger Ausbreitung der Mutanten die Fallzahlen nur noch bis Ende Februar sinken dürften, warnte er auf Twitter. Die Bevölkerung erwarte Lockerungen, aber epidemiologisch gesehen „müssten wir sogar verschärfen“, weil eine dritte Welle mit „Turbo-Virus“ drohe. Die britische und südafrikanische Variante des Coronavirus, die mittlerweile auch in Deutschland nachgewiesen wurden, gelten als deutlich ansteckender.

Rostocks Oberbürgermeister Claus Ruhe Madsen (parteilos) fordert von der Bund-Länder-Runde eine klare Strategie für die Kommunen. „Wir brauchen einen gangbaren Weg, bei dem die Menschen sagen: „Die Regeln sind zwar blöd, aber damit kann ich leben““, sagte das Rostocker Stadtoberhaupt. Die größte Stadt Mecklenburg-Vorpommerns verzeichnet seit Beginn der Pandemie fast durchweg sehr geringe Infektionszahlen.