Beschlossen: Urlaubsverbot für Berliner aus Corona-Risiko-Bezirken!

Die Bundesländer haben ein Beherbergungsverbot für Urlauber aus inländischen Gebieten mit hohen Corona-Infektionszahlen beschlossen. Zu diesen Risikogebieten gehören aktuell auch die Berliner Bezirke Mitte, Friedrichshain-Kreuzberg, Neukölln und Tempelhof-Schöneberg. Das Verbot gelte bundesweit, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen nach einer Schaltkonferenz der Chefs der Staatskanzleien der Länder mit Kanzleramtschef Helge Braun (CDU). Darin sollte es angesichts teils unterschiedlicher Regelungen um einen einheitlichen Rahmen gehen.

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UPDATE: Fünf Länder haben zu dem Beschluss inzwischen jeweils unterschiedliche Erklärungen abgegeben, berichtet die Nachrichtenagentur dpa. Vier Bundesländer, darunter Berlin, wollen aktuell keine Beherbergungsverbote aussprechen. Thüringen wies darauf hin, „dass die Einschätzung der Gesundheitsbehörden der betroffenen Gebiete Grundlage und Maßstab für die Maßnahmen der Reisezielgebiete sein muss“. Das Gesundheitsministerium in Erfurt erklärte am Abend, dass dies de facto bedeute, es gebe keine Einreiseverbot in Thüringen. Niedersachsens Vertreter behielt sich vor zu prüfen, ob der Beschluss mitgetragen werden kann.

Für Berliner dürfte es in vielen Bundesländern aber schwierig werden, dort ohne negativen Corona-Test zu übernachten.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) teilte für sein Land mit, dass Urlauber aus innerdeutschen Corona-Hotspots ohne negativen Corona-Test von diesem Donnerstag an nicht mehr in bayerischen Hotels und Gaststätten übernachten dürfen. Das Beherbergungsverbot soll demnach für Reisende aus Gebieten mit mehr als 50 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohnern binnen sieben Tagen gelten. Die genauen Gebiete müssen noch vom bayerischen Gesundheitsministerium benannt werden.

Später erklärte Söder, dass von dem Beherbergungsverbot auch ausdrücklich die Berliner Bezirke betroffen sind, die aktuell über dem Grenzwert liegen. Dies soll auch dann gelten, wenn das Land Berlin insgesamt unter der kritischen 50er-Marke bleibt.

Wer als Berliner in Brandenburg übernachten will, kann dies noch. Hier gilt laut dem brandenburgischen Regierungssprecher Florian Engels erst ein Beherbergungsverbot, wenn ganz Berlin mehr als 50 neue Infektionen auf 100.000 Einwohner in einer Woche aufweist.

Söder erklärte, dies bedeute "eine Testpflicht de facto für Urlauber, die aus Risikogebieten nach Bayern kommen". Denn wer einen aktuellen, negativen Corona-Test vorweisen kann, darf auch weiterhin in Hotels in Bayern übernachten. Tests müssen Reisende aber in der Regel aus eigener Tasche bezahlen, wenn sie keine Krankheitsanzeichen haben.

Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach erklärte, innerdeutsche Testpflichten und Beherbergungsverbote seien wenig sinnvoll. "Wir werden bald so viele betroffene Regionen haben dass die Regel kaum umsetzbar, geschweige denn kontrollierbar ist." Zudem müssten Angebote in Deutschland erhalten bleiben, gerade um zu verhindern, dass Deutsche in ausländische Hochrisikoregionen reisen.

Wegen Quarantäneauflagen für Einreisende aus einigen Kommunen und Berliner Stadtbezirken mit hohen Infektionszahlen war zuletzt vor allem Schleswig-Holstein in die Kritik geraten. Auch die Regelung in Rheinland-Pfalz wirkt ähnlich. Beide Landesregierungen zeigten sich kompromissbereit, zu einem bundesweit einheitlichen Rahmen zu kommen.

Kanzleramtschef Braun hatte ein gemeinsames Vorgehen von Bund und Ländern angemahnt. Bei Zweifeln, dass in manchen Gebieten alles Erforderliche getan werde, verstehe er, dass Länder mit niedrigem Infektionsgeschehen versuchten, sich vor einer Ausbreitung zu schützen, sagte Braun der "Bild" (Mittwoch). "Das ist nachvollziehbar, aber kann nur eine Behelfsmaßnahme sein, die ihrerseits viele Probleme hervorruft."

Zentrales Kriterium beim Krisenmanagement ist, ob es in einer Region mehr als 50 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner binnen sieben Tagen gibt. Anhand dieser Schwelle stuft die Bundesregierung auch andere Staaten als "Risikogebiete" für deutsche Urlauber ein. Im Inland haben Bund und Länder vereinbart, dass ab dieser Marke in "besonders betroffenen Gebieten" örtliche Gegenmaßnahmen ergriffen werden.