Helin Evrim Sommer hat nach 21 Jahren die Linke verlassen. PR

So klingt Wut: Mit einer Flut von Vorwürfen hat sich die Berliner Linke-Politikerin und ehemalige Bundestagsabgeordnete Helin Evrim Sommer (51) aus der Partei verabschiedet, die ohnehin gerade durch schlechte Wahlergebnisse, Sexismus-Skandale und den Abgang einer der beiden Vorsitzenden schwer durchgeschüttelt wird.

Bei Facebook ließ Sommer ihrem Ärger freien Lauf. Die Russlandpolitik der Partei sei von „Sowjetnostalgie“ bestimmt, befindet sie und erklärt: „Trotz der repressiven Innenpolitik und der imperialen Expansionspolitik des Putin-Regimes wird stets dem Westen die Schuld gegeben, was zu einer blinden Russlandverklärung geführt hat.“

Maßgebliche Teile der Partei hätten oft genug einseitig die Interessen des Kremls unterstützt. „Und selbst heute noch geben Teile der Partei der Nato entweder eine Haupt- oder eine Mitschuld für Putins brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine, was jenseits der Realität liegt.“

Als deutsche Politikerin kurdischer Herkunft sei sie vom Umgang der Linken mit der kurdischen Frage in Syrien maßlos enttäuscht. „Statt Solidarität mit dem Freiheitskampf der Kurdinnen und Kurden in Rojava zu zeigen, unterstützen Teile der Partei lieber das syrische Terrorregime von Baschar al-Assad, das seit mehr als 10 Jahren Krieg gegen die eigene Bevölkerung führt.“

Sommer bleibt dann argumentativ in der Region: „Wie sich aktuell am Beispiel des Berliner Linksjugend Solid zeigt, wird Israel zuweilen pauschal als ‚Apartheidsstaat‘ dämonisiert, während eine klare Abgrenzung zu antisemitischen Organisationen wie der Hamas und der Hisbollah unterbleibt.“

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„Israelkritik“ in Wahrheit Antisemitismus

Schlimmer sei noch, dass derlei islamistische Terrororganisationen als „antikoloniale Befreiungsbewegungen“ verklärt würden, obwohl gerade linke und fortschrittliche Kräfte zu den ersten Opfern ihrer  Politik gehörten. „Oft verbirgt sich hinter einer vermeintlichen Israelkritik und Palästinasolidarität in Wahrheit Antisemitismus.“

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Schließlich sei die Partei nicht auf der Höhe der Zeit, wenn es darum ginge, für eine offene und diverse Gesellschaft einzutreten. Sommer: „Teile der Partei spielen klassische Sozialpolitik und den Antidiskriminierungskampf bestimmter gesellschaftlicher Gruppen gegeneinander aus, obwohl sich beides bedingt.“ Als Folge buhle die Linke auch um die Wählerstimmen rechtslastiger Protestgruppen wie die Querdenker.

Trotz eindeutiger Beschlusslage hätten namenhafte Führungspersönlichkeiten (was auf den inzwischen ausgetretenen Oskar Lafontaine und Sahra Wagenknecht abzielt) immer wieder auch Ressentiments und Skepsis gegenüber der Aufnahme von Geflüchteten genährt. Hier  zeige die Partei keine „klare Kante“ gegen rechts und beschädige damit ihre eigene Glaubwürdigkeit.

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Linke nicht mehr in der Lage, sich zu erneuern

In der Summe zeigt sich die Politikerin davon überzeugt, dass die Linke „nicht mehr in der Lage ist, sich fundamental zu erneuern“.

Die in der Türkei geborene Kurdin war 1997 in die Vorgängerpartei PDS eingetreten, 1999 bis 2016 Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses. Von 2017 bis 2021 war sie Mitglied des Bundestages.

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