Berliner Grünen-Abgeordneter zu Sieg von Boris Palmer: „Deutschland hat ersten AfD-OB“
Boris Palmer gilt vor allem den Parteilinken der Grünen als rotes Tuch. Nun trat einer von ihnen gegen den frisch gewählten Tübinger OB nach. Kurz darauf wurde der Tweet gelöscht.
Die Wiederwahl des Grünen-Querulanten Boris Palmer war eine schwere Schlappe für die Linken in der Partei. Nach der Wiederwahl des Tübinger Oberbürgermeisters treten nun einige gegen das suspendierte Grünen-Mitglied nach.
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Am Montag sorgte ein Berliner Grünen-Abgeordneter mit einem AfD-Vergleich für Unruhe. „Mit Boris Palmer hat Deutschland jetzt den ersten AfD Oberbürgermeister. Traurig!“, schrieb der Grünen-Innenpolitiker Vasili Franco am Montag auf Twitter.
Tweet der Boris Palmer mit AfD gleichsetzt, wurde schnell gelöscht
Der Tweet war nur kurz online, er wurde kurz darauf gelöscht. Doch Fotos davon kursieren im Netz. Kurz nach der Löschung schrieb Franco stattdessen: „Es ist 2022 und Rassismus ist immer noch kein Ausschlusskriterium.“ Er wolle die Debatte nicht weiter anheizen und werde sich öffentlich nicht weiter zu dem Thema äußern, sagte Franco der Deutschen Presse-Agentur. Der Tagesspiegel hatte zuerst berichtet.
Vor allem für den linken Flügel bei den Grünen ist Palmers Erfolg eine Klatsche. Für viele Linke ist der OB ein rotes Tuch. Knapp fünf Monate vor der Bundestagswahl hatte Palmer eine Debatte über Rassismus ausgelöst - auf Facebook, mit Aussagen über den früheren Fußball-Nationalspieler Dennis Aogo.
Palmer geriet in einen heftigen Shitstorm. Er fühlte sich missverstanden - mal wieder. Es sei immer das gleiche Muster, sagten seine Gegner. Für die damalige Kanzlerkandidatin war das Maß voll. Annalena Baerbock nannte Palmers Äußerung „rassistisch und abstoßend“ und kündigte Konsequenzen an. Der Landesvorstand mit dem damaligen linken Vorsitzenden Oliver Hildenbrand stieß daraufhin ein Parteiordnungsverfahren an.
Tübinger wählten Palmer trotz Zoff zu dritter Amtszeit
Doch die Tübinger Bürger ließen sich davon nicht abschrecken. Palmer ist in der Stadt weiter beliebt. So hatte er einige wichtige Klimaschutzprojekte in Tübingen durchgesetzt. Die Gewerbesteuereinnahmen sprudeln. Palmer war am Sonntag für weitere acht Jahre als Oberbürgermeister gewählt worden.
Er erhielt nach Angaben der Stadt 52,4 Prozent der Stimmen, die Wahlbeteiligung war mit knapp 63 Prozent ungewöhnlich hoch. Nach seinem Wahlsieg sagte Palmer: „Eine Demokratie, in der nicht gestritten wird, ist keine“. Damit zitierte er den verstorbenen Altkanzler Helmut Schmidt (SPD).