Streit unter Nachbarn : Berlin will den ersten Ostdeutschen am Bundesverfassungsgericht verhindern
Die SPD hat das Vorschlagsrecht für einen Richter in Karlsruhe. Brandenburg will seinen obersten Juristen befördern, doch der Regierende Bürgermeister ist dagegen. Nun droht eine Ost-West-Konfrontation.
Der Streit in der SPD um die Besetzung eines Richterpostens beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ist schwelt weiter. Innerhalb der Partei, die das Vorschlagsrecht hat, werden drei Kandidaten gehandelt. Vor allem um die Personalie Jes Möller gibt es Ärger.
Der von Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) vorgeschlagene Präsident der Landesverfassungsgerichts wäre der erste ostdeutsche Richter am höchsten bundesdeutschen Gericht. Doch ausgerechnet die Nachbarn aus Berlin wollen Möller nicht. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) hält an seinem Vorschlag Martin Eifert fest, einem Jura-Professor von der Humboldt-Universität. Auch aus Rheinland-Pfalz gibt es einen Kandidaten.
Verhärtete Fronten
Am Freitag hätte der Bundesrat abstimmen sollen, doch die Wahl wurde abgesagt. Die Fronten scheinen verhärtet. Nächste Sitzung ist am 5. Juni. Jes Möller erfährt viel Zuspruch, vor allem aus dem Osten. Der 59-Jährige aus Greifswald ist ein Mann mit durchaus DDR-typischen Brüchen in der Biografie. Er war aktiv in Kirchenkreisen und der Umweltbewegung, wurde als Dissident eingesperrt. Später durfte er nicht studieren, wurde stattdessen Gärtner. 1989 war er Mitbegründer der Sozialdemokratischen Partei (SDP), die in die SPD überging. Nach der Wende studierte Möller Jura – ein Weg, der ihn schließlich an den Verfassungsgerichtshof nach Potsdam brachte.
Doch unterstützt Michael Müller am Ende vielleicht doch noch Jes Möller? Senatssprecherin Melanie Reinsch sagte dem KURIER auf Anfrage: „Es laufen Gespräche, und es wird eine gute Lösung geben.“ Wie gut diese Lösung aussehen kann, wird sich zeigen.
Andere Parteien haben sich jedenfalls leichter getan: So wählte der Bundesrat am Freitag den früheren CDU-Bundestagsabgeordneten Stephan Harbarth aus Baden-Württemberg zum neuen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts. Und auf Vorschlag der Grünen wird die Rechtsprofessorin Astrid Wallrabenstein aus Münster nach Karlsruhe gehen.