Berlin hat stärksten Zuwachs an Gewalt von Extremisten

Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus sind weiterhin „die größte Bedrohung für die Sicherheit in Deutschland“, warnte Innenminister Horst Seehofer (CSU) bei der Präsentation des Verfassungsschutzberichts 2019. „Die Zahl der Delikte, die Zahl der Angehörigen, die Zahl der gewaltbereiten Rechtsextremisten ist weiter gestiegen“, so Seehofer. Und in keinem anderen Bundesland hat das Ausmaß der Gewalt von Links- und Rechtsextremisten im vergangenen Jahr so stark zugenommen wie in Berlin.

Dem Jahresbericht nach, ist die Zahl der politisch motivierten Gewalttaten, die dem linken Spektrum zugerechnet werden, in der Hauptstadt von 96 auf 205 Delikte gestiegen und hat sich damit im Vergleich zum Vorjahr mehr als verdoppelt. Zum Vergleich: Im bevölkerungsreichsten Bundesland NRW dagegen sank die Zahl der Straftaten, die das Bundeskriminalamt (BKA) als links motiviert einstuft - von 446 auf 200 Straftaten.

Auch bei den rechts motivierten Straftaten stieg in Berlin die Zahl der Gewalttaten - von 121 auf 150. Obgleich in den vergangenen drei Jahren deutlich weniger Asylbewerber nach Deutschland gekommen waren als in den Jahren zuvor, hat das Thema Asyl-Zuwanderung nach Einschätzung des Verfassungsschutzes weiterhin ein „hohes Mobilisierungspotenzial“ in der rechten Szene, das „Gefährdungsmomente nach sich ziehen kann“.

Bundesweit zählte der Verfassungsschutz 2019 mehr als 22.300 Taten mit rechtsextremistischem Hintergrund und damit fast zehn Prozent mehr als im Vorjahr. Zudem wurden über 6.400 Taten von Linken registriert, was sogar einem Plus von rund 40 Prozent entspricht. Die Zahl der Rechtsextremisten ist von 24.100 in 2018 auf ein neues Rekordniveau von 32.080 angewachsen.

AfD-„Flügel“ lässt Zahl der Rechtsextremisten auf Rekordniveau steigen

Darunter fallen laut Bericht auch die schätzungsweise 7000 Anhänger des völkischen „Flügels“ der AfD, dessen Politikkonzept auf die Ausgrenzung und Verächtlichmachung von Migranten, Muslimen und politisch Andersdenkenden gerichtet sei. Unter den Rechtsextremisten insgesamt stuft der Verfassungsschutz 13.000 als gewaltbereit ein - 300 mehr als ein Jahr zuvor. Auch die Zahl der Linksextremisten ist dem Verfassungsschutz zufolge gestiegen: von 32.000 in 2018 auf 33.500 im vergangenen Jahr.

Der Antisemitismus stelle ein „wichtiges Bindeglied“ in der rechtsextremistischen Szene dar, sagte Seehofer. Dazu gehöre die Relativierung des Holocaust oder antisemitische Verschwörungstheorien. Die Zahl der antisemitischen Straftaten stieg laut Bericht um 17 Prozent.

Seehofer verteidigte erneut den Verzicht auf das wissenschaftliche Gutachten zu Rechtsextremismus in der Polizei. Es müsse vermieden werden, bestimmte Berufsgruppen zu stigmatisieren, sagte er und kündigte für September einen Bericht zu möglichen rechtsextremistischen Tendenzen bei den Sicherheitsbehörden an. Später sollten Berichte zu anderen Bereichen des öffentlichen Dienstes hinzukommen.