Ein Lkw fährt nach der Eroberung Mariupols durch russische Truppen am zerbombten Theater vorbei, in dem Hunderte bei einem russischen Luftangriff starben.
Ein Lkw fährt nach der Eroberung Mariupols durch russische Truppen am zerbombten Theater vorbei, in dem Hunderte bei einem russischen Luftangriff starben. Alexei Alexandrov/AP

Die russische Journalistin Maria Ponomarenko wurde zu sechs Jahren Haft verurteilt, weil sie in den sozialen Medien über einen tödlichen Angriff russischer Kampfflugzeuge auf das Theater von Mariupol in der Ukraine berichtet hatte.  Das Gericht in der sibirischen Stadt Barnaul  befand sie für schuldig, „Fake News“ verbreitet zu haben, und zwar auf der Grundlage von Gesetzen, die abweichende Meinungen über die Invasion der Ukraine unterdrücken sollen.

Außerdem wurde ihr für fünf Jahre verboten, als Journalistin tätig zu sein.

Hunderte Zivilisten getötet, als das Mariupol-Theater im  März 2022 bombardiert wurde

Ponomarenko wurde im vergangenen April, Wochen nach dem Angriff, festgenommen, weil sie gepostet hatte, russische Kampfflugzeuge hätten den Angriff ausgeführt, obwohl das russische Verteidigungsministerium dies bestritten hatte.

Rund 1200 Zivilisten hatten im Theater Zuflucht gesucht, als es von russischen Kampfflugzeugen bombardiert wurde. Die ukrainischen Behörden nehmen an, dass 300 Menschen getötet wurden, aber eine Untersuchung der Nachrichtenagentur Associated Press ergab, dass die Zahl eher bei 600 liegt. Viele der Leichen wurden im Keller gefunden.

Im Dezember 2022 waren riesige Planen um die Ruine des zerbombten Theaters gezogen worden.
Im Dezember 2022 waren riesige Planen um die Ruine des zerbombten Theaters gezogen worden. AP

Amnesty International sagte, es handele sich um ein von russischen Streitkräften begangenes Kriegsverbrechen, und die internationale Überwachungsgruppe OSCZ sagte, sie habe keine Hinweise erhalten, die die russischen Behauptungen stützen würden , dass ein ukrainisches Bataillon das Theater in die Luft gesprengt habe.

Die Staatsanwälte sagten, Maria Ponomarenko habe eine Straftat begangen, die innerhalb weniger Tage nach der Invasion begangen worden sei, indem sie „wissentlich falsche Informationen“ über die russischen Streitkräfte verbreitet habe.

Maria Ponomarenko bat das Gericht nicht um Nachsicht

Vor ihrer Verurteilung vor Gericht betonte sie, dass sie nach der russischen Verfassung nichts falsch gemacht habe: „Hätte ich ein echtes Verbrechen begangen, wäre es möglich, um Nachsicht zu bitten, aber aufgrund meiner moralischen und ethischen Qualitäten lasse ich das sein.“

Sie erklärte sich selbst zur patriotischen, oppositionellen Pazifistin und beendete ihre Ansprache mit den Worten: „Kein totalitäres Regime war jemals so stark wie vor seinem Zusammenbruch.“

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Die Journalistin und Aktivistin, die zwei kleine Kinder hat, litt laut ihrem Anwalt im Gefängnis unter psychischen Problemen und verglich letztes Jahr ihre Bedingungen in der Untersuchungshaft mit Folter.

Lange Haftstrafen wegen angeblicher Falschinformationen

Sie gehört zu einer wachsenden Zahl russischer Dissidenten, die wegen Kritik am Krieg in der Ukraine inhaftiert werden.

Im vergangenen Sommer wurde der Moskauer Stadtrat Alexej Gorinow zu sieben Jahren Gefängnis verurteilt: Er war gefilmt worden, wie er sich in einer Stadtratssitzung gegen Russlands Krieg in der Ukraine aussprach. Anfang dieser Woche forderte eine UN-Arbeitsgruppe seine Freilassung und kam zu dem Schluss, dass seine Inhaftierung willkürlich war und gegen die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte verstößt.

Im Dezember wurde einer der prominentesten Oppositionellen Russlands, Ilya Yashin, zu achteinhalb Jahren Haft verurteilt, weil er „Fake News“ über das Militär verbreitet hätte: Er hatte auf YouTube die Ermordung Hunderter ukrainischer Zivilisten in Butscha bei Kiew durch die russische Besatzung verurteilt.