Merkel will die Länderchefs ausbooten

Das berichtete die Bild-Zeitung unter Berufung auf Regierungskreise. Demnach sollen die Corona-Regeln bundesweit vereinheitlicht werden. 

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will im Kampf gegen Corona den Bund ermächtigen, einheitliche Maßnahmen gegen die Pandemie erlassen zu können und strebt deshalb eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes an, meldet Bild. Demnach sollen Landkreise bei erhöhten Inzidenz- und R-Werten sowie unter Berücksichtigung anderer Faktoren dazu verpflichtet werden, ihre Maßnahmen zu verschärfen. Merkel hatte wiederholt die Länderchefs auf die Einhaltung der Notbremse gedrängt und einen strikten Lockdown eingefordert.

Eine entsprechende Initiative zur Gesetzes-Änderung von Abgeordneten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sieht vor, der Bundesregierung zu ermöglichen, Corona-Maßnahmen per Rechtsverordnung zu erlassen. Damit wäre neben den Landesregierungen auch die Bundesregierung ermächtigt, Corona-Beschränkungen zu verhängen.

Röttgen: Es geht darum, dass der Bund überhaupt handeln kann

„Zuletzt und andauernd“ sei eine „Einigung auf gemeinsames Handeln nicht mehr möglich gewesen“, kritisieren die Unionsabgeordneten in dem Schreiben, in dem sie vor dem nächsten Corona-Gipfel von Bund und Ländern am Montag für Unterstützung für ihre Initiative werben.

„Es geht nicht darum, die Länder zu schwächen. Es geht darum, dass der Bund überhaupt handeln kann“, begründete einer der Initiatoren, CDU-Präsidiumsmitglied Norbert Röttgen, in Bild den Vorstoß. Bislang hätten sich rund zwei Dutzend Abgeordnete hinter die Initiative gestellt. Es seien aber nicht alle Unions-Abgeordneten angeschrieben worden.

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Die Diskussion darüber, ob mehr Entscheidungskompetenzen in der Corona-Politik auf die Bundesebene verlagert werden sollen, schwelt bereits seit Ende März. Merkel hatte in der ARD-Sendung „Anne Will“ gesagt, die Länder müssten bei der Pandemiebekämpfung „nachlegen“. Sie kritisierte Lockerungsschritte und stellte zugleich in den Raum, dass der Bund über eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes selbst die Initiative ergreifen könnte.

Während NRW und Bayern auf die Einhaltung strikter Regeln pochen, sehen die Länderchefs von Niedersachsen, Schleswig-Holstein und dem Saarland dafür keinen Grund. Er sei gegen einen „kurzatmigen Aktionismus“ und habe „große Zweifel“, dass sein Land einen bundesweiten Lockdown mittragen würde, so Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) im ZDF. „Dafür sehe ich schlicht die Umstände nicht.“